Homophobe Äußerungen im Wahlkampf

Ombudsmann kritisiert Polens Präsidenten Duda

Warschau. Polens Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, hat diskriminierende Rhetorik gegen sexuelle Minderheiten im Präsidentenwahlkampf kritisiert. Bodnar reagierte auf kontroverse Äußerungen von Präsident Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende. »Es gibt keinerlei Umstände, auch keine Wahlkampagne, die die Entmenschlichung einer Gesellschaftsgruppe und homophobe Rhetorik rechtfertigen«, teilte Bodnar am Montag mit. Er appellierte, auf die Sprache von Ausgrenzung und Verachtung zu verzichten.

Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gestellte Duda hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Niederschlesien mit Blick auf lesbische, schwule, bisexuelle und TransMenschen (LGBT) gesagt: »Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.« Während der kommunistischen Zeit habe man den Kindern in der Schule kommunistische Ideologie eingebläut, sagte Duda weiter. Heute versuche man dies mit der Ideologie sexueller Minderheiten. »Das ist so ein Neo-Bolschewismus.«

Nach heftiger Kritik im In- und Ausland schrieb Duda am Sonntag auf Twitter, er sei außerhalb des Zusammenhangs zitiert worden. Er glaube an Diversität und Gleichheit. »Trotzdem sollten die Überzeugungen einer Minderheit nicht der Mehrheit unter dem falschen Vorwand der Toleranz aufgedrängt werden.«

Bei seinen Bemerkungen zielte Duda zum einen auf die erzkonservative, katholisch geprägte Wählerschaft der PiS, zum anderen auf seinen gefährlichsten Herausforderer im Rennen um die Präsidentschaft. Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition an den Start geht, unterstützt die LGBT-Bewegung aktiv.