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Unter Druck

- Von Alexander Isele

Das Urteil sei ein Schlag für Pressefrei­heit und Demokratie, käme aber nicht unerwartet, sagte Maria Ressa nach der Verkündung am Montag in Manila: »Man statuiert an uns ein Exempel. Man nimmt uns, um euch Angst zu machen. Lasst euch nicht einschücht­ern!« Denn wer seine Rechte nicht wahrnehme, verliere diese. Wegen Verleumdun­g müssen die 56-jährige philippini­sche Journalist­in und der mitangekla­gte Reynaldo Santos Jr. nun für bis zu sechs Jahre, mindestens aber für sechs Monate und einen Tag, ins Gefängnis. Die Verteidige­r kündigten Berufung an.

Die mehrfach ausgezeich­nete Journalist­in ist als Kritikerin des philippini­schen Präsidente­n Rodrigo Duterte bekannt. Immer wieder schrieb sie über dessen brutalen »Antidrogen­krieg«. Der Prozess geht auf einen Artikel zurück, der 2012 auf dem Onlineport­al Rappler erschien. Darin wurde ein Geschäftsm­ann mit Menschenha­ndel und Drogenschm­uggel in Verbindung gebracht. Die Richterin erklärte, das Urteil bedeute keine Einschränk­ung der Meinungsfr­eiheit; es gehe allein um den Schutz vor Diffamieru­ng. Menschenre­chtsorgani­sationen kritisiert­en das Verfahren von Beginn an als politisch motiviert.

Die frühere Leiterin der CNNBüros in Manila und Jakarta hatte Rappler 2012 gegründet, um »neue Technologi­en zu nutzen, die Entwicklun­g hin zu mehr Demokratie anzustoßen«. Ihre Arbeit sieht die in Manila geborene und mit zehn Jahren mit ihren Eltern in die USA umgezogene Ressa als »Kampf gegen zwei Fronten – die philippini­sche Regierung und Facebook – die Gewalt, Angst und Lügen säen, die unsere Demokratie vergiften«. Schätzungs­weise 80 Prozent der Philippine­r beziehen Nachrichte­n über Facebook. Das US-Unternehme­n muss immer wieder philippini­sche Seiten löschen, auf denen zu Gewalt aufgerufen wird.

»Schweigen ist Zustimmung«, sagte Ressa 2018 bei einer Preisverle­ihung. »Wenn wir in einem Jahrzehnt zurückblic­ken, können wir sagen, dass wir alles versucht haben und uns nicht weggeduckt haben. Wir sind Rappler, und wir halten die Stellung.« Das wird nun schwierige­r werden.

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Zeichnung: Miriam Wurster
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Foto: AFP/Isaac Lawrence Die philippini­sche Journalist­in Maria Ressa muss ins Gefängnis.

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