Durchbruch im Streit um EU-Haushalt erzielt

Brüssel. Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem »wichtigen Durchbruch«, weil das Haushaltspaket auch eng mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds verknüpft ist. Ungarn bekräftigte jedoch seine Veto-Drohung wegen der geplanten Möglichkeit zur Streichung von EUGeldern bei Rechtsstaatsverstößen. Nach Parlamentsangaben konnten die Abgeordneten in den Verhandlungen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Aufstockung des Mehrjahresbudgets um 16 Milliarden Euro erreichen. Damit sollen zwischen 2021 und 2027 wichtige EU-Programme etwa in den Bereichen Forschung und Gesundheit, bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie beim Studentenaustauschprogramm Erasmus aufgestockt werden. Die deutsche EURatspräsidentschaft und Vertreter des Parlaments hatten seit Ende August über das Budget verhandelt. Bundesfinanzminister Scholz rief die anderen Mitgliedstaaten und das gesamte EUParlament auf, dem Kompromiss zuzustimmen. »Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen.« In vielen Ländern werde das Geld wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie »dringend gebraucht«.