Zerreißprobe für Südafrikas ANC
Haftbefehl gegen Generalsekretär der Regierungspartei wegen Korruptionsvorwürfen
Der Haftbefehl gegen Elias »Ace« Magashule ist der erste gegen einen hochrangigen ANC-Funktionär, seit Präsident Cyril Ramaphosa bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren den Kampf gegen die Korruption ankündigte.
Eigentlich sollte der Dienstag für Elias »Ace« Magashule ein Wahlkampftag sein. Am Mittwoch standen in Südafrika Nachwahlen zu insgesamt 95 Gemeinderäten landesweit an, um vakante Sitze aufzufüllen. Die Abstimmungen waren in den vergangenen Monaten aufgrund des Lockdowns aufgeschoben worden, was zu der Ballung führte. Magashule, Generalsekretär des regierenden African National Congress (ANC), nutzte den Anlass, um in der Parteihochburg Soweto am Rande der Wirtschaftsmetropole Johannesburg mit Anhängern zu sprechen.
Mitten in das Bad in der Menge platzte die Nachricht, dass gegen Magashule wegen Korruptionsvorwürfen Haftbefehl erlassen worden war. Unerwartet kam der Schritt nicht. Der Journalist Pieter-Louis Myburgh hatte Magashules korrupte Praktiken während dessen Zeit als Ministerpräsident der Provinz Free State bereits 2018 in seinem Buch »Gangster State« detailliert dargelegt. Im August dieses Jahres hatte der Generalsekretär sich in der Sache bereits vor der Integritätskommission seiner Partei verantworten müssen, sämtliche Vorwürfe aber abgestritten.
Stein des Anstoßes ist ein Auftrag zur Überprüfung von Häusern des sozialen Wohnungsbaus auf Asbestbelastung, den die Wohnungsbaubehörde des Free State 2014 an zwei Geschäftsleute vergeben hatte, die mit Magashule in Verbindung standen. Insgesamt flossen so 255 Millionen Rand (13,8 Millionen Euro) an die Firmen der beiden Männer, wovon letztlich lediglich sieben Millionen Rand (380 000 Euro) an ein Subunternehmen weitergeleitet wurden, das zumindest eine Bestandsaufnahme über 36 000 belastete Dächer erstellte. Kein einziges Haus wurde je saniert, stattdessen akquirierten die Geschäftsleute Immobilien und Luxuswagen. Einer der beiden wurde Ende September verhaftet. Der andere war bereits 2017 auf offener Straße in Johannesburg erschossen worden, hatte zuvor aber eine Liste mit »Geschäftskosten« erstellt, die impliziert, dass Magashule selbst zehn Millionen Rand (540 000 Euro) kassierte und über seine Mitarbeiterinnen weitere Zahlungen an Dritte angewiesen hatte.
Auf Nachfrage von Journalisten, die den Wahlkampfauftritt am Dienstag begleiteten, gab sich der Politiker, der Ende 2017 in das höchste Parteiamt gewählt worden war, unschuldig – und ging umgehend in die Offensive: »Der Feind hat den African National Congress infiltriert«, wetterte Magashule, freilich ohne konkret zu werden.
Elias »Ace« Magashule
Der Fall offenbart die tiefe Spaltung der ANC-Führung. Magashule gilt als Loyalist des Anfang 2018 aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe auf Druck auch aus der eigenen Partei zurückgetretenen Ex-Präsidenten Jacob Zuma. Dessen Lager hält im ANC noch immer wichtige Positionen, was sich seit Dienstag auch im Fall Magashule zeigt. So beklagte Carl Niehaus, Sprecher der Veteranenorganisation des bewaffneten Arms des ANC während des Befreiungskampfes gegen das Apartheid-Regime, Umkhonto we Sizwe (MK), umgehend eine »selektive Verwendung von Korruptionsvorwürfen und der Strafverfolgungsbehörden als Werkzeuge für parteiinterne Grabenkämpfe«. Niehaus ist ein exponiertes Beispiel für die Qualität des politischen Spitzenpersonals des Zuma-Flügels: Der ehemalige Sprecher Nelson Mandelas hatte 2009 als Pressesprecher des ANC zurücktreten müssen, nachdem öffentlich geworden war, dass er Unterschriften von Ministern gefälscht hatte, um an Kredite zu kommen. Nachdem er daraufhin lange von der Bildfläche verschwunden war, tauchte er seit 2017 in die alte MK-Uniform gehüllt als Vortänzer und Einpeitscher bei öffentlichen Auftritten Zumas wieder auf, so auch am Rande von Gerichtsterminen des Expräsidenten, gegen den ebenfalls ein Korruptionsverfahren läuft. Ähnliche Auftritte will die restliche ANC-Führung nun offensichtlich verhindern, wenn Magashule am Freitag erstmals in der Hauptstadt der Provinz Free State, Mangaung, vor Gericht erscheinen muss. Nachdem der Sprecher der dortigen Parteistruktur, Thabo Meeko, noch am Mittwochmorgen
offen dazu aufgerufen hatte, den Generalsekretär vor Gericht »zu unterstützen«, gab sich ANC-Vizegeneralsekretärin Jessie Duarte am Mittag bemüht, die Feuer auszutreten. Im Rahmen einer virtuell abgehaltenen Pressekonferenz verlas sie eine Stellungnahme, der zufolge Magashule selbst keinen Aufmarsch von Parteianhängern wünsche.
Keinerlei Klarheit brachte die Konferenz allerdings in der entscheidenden Frage, ob Magashule nun sein Parteiamt niederlegen muss. Erst im August hatte der ANC auf Drängen von Staats- und Parteipräsident Cyril Ramaphosa, Magashules internem Gegenspieler, beschlossen, dass Mandatsträger suspendiert werden sollen, gegen die wegen schwerer Vergehen ermittelt wird. Die Entscheidungshoheit darüber hat jedoch der Generalsekretär, also Magashule selbst. Tritt er nicht freiwillig ab, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, könnte ihn lediglich eine Sondersitzung des Nationalen Exekutivrats der Partei dazu zwingen. Der Prozess dürfte den ANC jedoch vor eine neue Zerreißprobe stellen.
»Der Feind hat den African National Congress infiltriert.« ANC-Generalsekretär