Spiel mit hohen Einsätzen

Peter Steiniger zur möglichen Blockade des EU-Haushalts durch Orbán

Nun steht er, der langfristige Haushalt der Europäischen Union. Und fällt mit Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán droht einmal mehr damit, ihr Veto einzulegen. Stein des Anstoßes sind für sie die beschlossenen Regeln zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen, von denen sich Ungarn, aber auch das PiS-regierte Polen, direkt angesprochen fühlen dürfen. Orbán schätzt richtig ein, dass der Mechanismus, bei dem über Kürzungen mit Mehrheit entschieden wird, politisches Druckmittel sein soll. Für Ungarn geht es dabei nicht um Peanuts. Kein Mitgliedsland der EU erhält pro Kopf mehr Geld aus dem EU-Haushalt als die Maygaren. Auch der familiäre Filz des Ministerpräsidenten nutzt gern EU-Fördermittel.

Mit einem Veto schneidet sich Ungarn auch ins eigene Fleisch, die EU müsste ihr Paket anders schnüren. Doch ein Kompromiss wäre aus Orbáns Sicht einzig ein Mechanismus, der in der Realität nicht greift. Denn vom autoritären Staatsumbau wird er nicht abrücken. Gerade will seine Partei das Wahlsystem per Gesetz weiter zuungunsten der Opposition verändern. Rechte Identitätspolitik in Genderfragen, die sich mit der Grundrechtecharta der EU nicht verträgt, soll sich in einer Verfassungsänderung niederschlagen. CSU-Freund Orbán weiß, wie man am Stammtisch populär bleibt.