Notwendige Ruhestörung
Eine Erwiderung auf die Kolumne von Michael Lühmann zu den Wahlabsichten der Klimalisten (»nd« vom 10. 11.)
Wenn die Coronakrise irgendwann überwunden ist – wozu derzeit vorsichtige Hoffnung besteht –, dann wird eine andere Krise wieder deutlicher ins Bewusstsein gelangen, die zuvor schon die Welt in Aufruhr versetzte: der Klimawandel. Wie bedrohlich die Probleme sind, hat allein schon die erstaunliche Entwicklung des stillen Protests einer schwedischen Schülerin zu einer globalen Bewegung gezeigt. Es war abzusehen, dass es nicht bei Demonstrationen bleiben würde; irgendwann, und zwar eher früher als später, würde sich die Bewegung der Klimaproteste neue Ausdrucksformen suchen und in den Bereich der etablierten Politik vorstoßen.
Die Klimalisten, die nun entstehen und sich in Deutschland auf Kommunal- und Landtagswahlen vorbereiten, sind genau das: der Versuch, radikale Kritik auf die Ebene des Parlamentarischen zu tragen. Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann hat diese Klimalisten und ihre angestrebte Wahlbeteiligung in seiner nd-Kolumne »Destruktive Kompromisslosigkeit« scharf angegriffen: sie seien ein strategischer Witz, weil sie die Grünen schwächen und damit letztlich der CDU helfen würden, sozusagen als deren »nützliche Idioten«. Er spricht von naiver und strategiebefreiter Selbstgerechtigkeit – starker Tobak, der immerhin bedeutet, dass zumindest Lühmann die Klimalisten schon mal ernster nimmt, als er behauptet.
Müssen nun die Grünen vor einer neuen Umweltbewegung und ihren politischen Ambitionen geschützt werden? Nein. Es ist das Vorrecht jeder neuen Bewegung, unbequem zu sein, laut, ruppig, vielleicht auch ungerecht. Wo sich eine neue politische Interessengruppe zusammenfindet, gibt es ein Defizit; eine Lücke der Interessenvertretung, in die sie stößt. Es ist immer eine Kritik an den bestehenden Parteien, die den Erwartungen eines Teils der Wählerschaft nicht mehr gerecht wird – in einem Ausmaß, das organisierte Konkurrenz provoziert.
Wer auf die politische Bühne tritt – nein: drängt, denn freiwillig geben die Etablierten keine Zentimeter frei – , der muss sich nicht an die herrschende Verteilung der Claims halten. Er darf es nicht einmal, bei Strafe seines sofortigen Untergangs. Er muss sich keine koalitionstaktischen Gedanken machen und sich auch nicht den Kopf derjenigen zerbrechen, die er kritisiert. Das Anmaßende – ihr habt versagt, wir machen es besser – ist Teil der Protestpose. Politische Ruhestörung ist ihr Programm. Die Grünen haben einst selbst so angefangen, angefeindet und verspottet. Die Piratenpartei auch. Wie viel politische, inhaltliche Substanz dahinter steckt, ob es sich um eine tragfähige Idee handelt, getragen von fähigen Leuten, das muss sich in der mühsamen Praxis erweisen. Die Grünen und die Piraten haben dazu sehr verschiedene Antworten gegeben. Auch anderen ist schon aus Enttäuschung entstandene Konkurrenz erwachsen: Die Sozialdemokraten wurden und werden von Grünen und Linkspartei bedrängt, Union und FDP von der AfD.
Demokratie lebt von Beteiligung, das ist eine Binsenweisheit. Beteiligung aber heißt nicht nur, sich unter vorhandenen Angeboten zu entscheiden. Es heißt auch, aufzubegehren, nicht einverstanden zu sein, etwas Neues zu versuchen. Den Grünen wird die grüne Konkurrenz nicht schaden; sie werden dadurch, falls die Klimalisten an Kraft gewinnen, herausgefordert sein, ihre Position im Kraftfeld zwischen politischem Anspruch und Machtstreben neu zu bestimmen.
Natürlich werden die Klimalisten, wenn sie tatsächlich in Parlamente gelangen – und zwar ganz egal ob im Dorf oder im Bund – und wenn sie dort in die Verlegenheit kommen, Entscheidungen zu beeinflussen, Kompromisse machen müssen. Genau das, was sie jetzt an den Grünen kritisieren. Sie werden sich zusammenraufen, entwickeln, verändern, häuten müssen. Aber das sind Probleme, die sich die Klimalisten erst einmal erkämpfen müssen. Vorerst leben sie vom Aufbruch, vom Verbindenden, von einem kleinen gemeinsamen Nenner, von Empörung und Widerspruch. Davon dass sie die Schmerzpunkte der anderen triggern, nicht von taktischen Winkelzügen. Wie viele Menschen das interessiert oder sogar begeistert, wird sich zeigen. Das ist ja das Schöne an der Demokratie, die nicht wenige verachten oder satt haben: dass jeder alles versuchen kann. Und dass es keine ewigen Sicherheiten gibt.