Wirtschaft lehnt höheren Mindestlohn vorerst ab

Potsdam. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben am Mittwoch einmal mehr die geplante Anhebung des Vergabemindestlohns in Brandenburg kritisiert. Firmen, die im Bundesland Staatsaufträge ergattern möchten, müssen ihren Beschäftigten im Moment wenigstens 10,68 Euro die Stunde bezahlen. Die Untergrenze soll ab dem kommenden Jahr 13 Euro betragen. Der UVB forderte die rotschwarz-grüne Koalition auf, das Vorhaben bis auf Weiteres auszusetzen. »Schlechter könnte der Zeitpunkt für einen solchen Schritt nicht sein«, begründete Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck dies. »Viele Firmen stehen vor der härtesten Belastungsprobe ihrer Geschichte – und die Politik will ihnen zusätzliche Kosten und überflüssige Bürokratie aufbürden«, urteilte er mit Blick auf die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. Der Aufschlag von 22 Prozent könnte »zu gravierenden Schäden für unsere Betriebe führen und Arbeitsplätze gefährden, weil viele Betriebe auf öffentliche Aufträge angewiesen sind«, argumentierte Amsinck. Brandenburg würde den höchsten Vergabemindestlohn aller Bundesländer einführen. Zum Vergleich: Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Dem widersprach DGB-Landesbezirkschef Christian Hoßbach. »Die Wirtschaft kommt aktuell gut durch die Krise, weil Umsätze und Beschäftigung stabilisiert werden«, sagte er. »Damit der Weg aus dem Konjunkturtief gelingt, müssen die strukturellen Schwächen der Wirtschaft angegangen werden – in Brandenburg sind das vor allem die zu niedrigen Einkommen, die auch die Nachfrage schwächen.« Ein Mindestlohn von 13 Euro sei »absolut angemessen«.