Airport ist der Regierung lieb und teuer
Freie Wähler erwarten, dass der BER niemals schwarze Zahlen schreibt. Doch die Finanzministerin will zahlen
Der Landtag debattierte am Mittwoch über die Situation des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Alle alten Schwierigkeiten kamen dabei noch einmal zur Sprache und einige neue.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Mit Blick auf die Situation am vor knapp zwei Wochen endlich eröffneten Großflughafen BER in Schönefeld leistete sich der Abgeordnete Thomas von Gizycki (Grüne) in der Aktuellen Stunde des Potsdamer Landtags am Mittwoch diesen Kalauer. Die Fraktion der Freien Wähler hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt: »BER Inbetriebnahme – es ist mehr Problembewusstsein statt Schönfärberei gefordert.«
Genervt reagierte am Ende der Debatte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) auf die zuvor langatmig aufgezählten Katastrophen, die sich mit dem Bau dieses »Großprojekts« verbinden. »Sie sagen uns nichts Neues. Guten Morgen«, erklärte Lange. Was die Fraktion der Freien Wähler da vorlege, sei »altklug«, und wer heute die Debatte um einen falschen Standort des Flughafens aufmache, der verschwende Lebenszeit.
Bis 1996 hatte Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die dünn besiedelte Region von Sperenberg als Standort des neuen Hauptstadtflughafens im Auge. Im sogenannten Konsensbeschluss von 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg aber auf das am
Stadtrand von Berlin liegende Schönefeld, wo sich bereits der alte DDR-Zentralflughafen befand. Dabei galt Schönefeld als der schlechteste von mehreren untersuchten Standorten.
Wer, so fuhr Ministerin Lange fort, allen aktuellen Problemen zum Trotz in dem Flughafen »Willy Brandt« einen »Entwicklungsmotor« für die Region erblicke, der betreibe »keine Schönfärberei«. Die Corona-Pandemie habe den internationalen Flugverkehr förmlich ausradiert. Das lasse den BER nicht unberührt. Es werde weiteren Zuschussbedarf erzeugen. »Wir werden uns nicht feige in die Büsche schlagen. Wo ich herkomme, nennt man das Verantwortung und Problembewusstsein«, erklärte Lange. Die Antwort darauf kann jetzt nicht sein, die Flughäfen finanziell absaufen zu lassen. »Insofern ist uns der Flughafen ›Willy Brandt‹ nicht nur lieb, sondern auch teuer.«
Mit dem reinen Gewissen einer Partei, die an den politischen Entscheidungen der vergangenen 25 Jahre in Berlin, in Brandenburg und im Bund keinen Anteil hatte, zählte der Abgeordnete Matthias Stefke für die Freien Wähler die Hauptparameter der Misere auf: eine Verdreifachung der Baukosten auf knapp sechs Milliarden Euro, ein Zuschussbedarf im laufenden Jahr von 300 Millionen Euro, im kommenden Jahr von 550 Millionen. Wenn sich die Flughafengesellschaft langfristig gut aufgestellt sehe, so wollte Stefke wissen, »warum dann ein Zuschussbedarf von über einer halben Milliarde?«
Auch ohne Corona sei klar gewesen, dass das Projekt »eine finanzielle Belastungsprobe für viele Jahre zu werden drohte«. Der Abgeordnete forderte definierte Handlungsschritte der Landesregierung. Bestätigt von den Rednern von Grüne und Linke gab er zu bedenken, dass die Insolvenz des Projektes mindestens im Raum stehe.
»Ich kann ihnen kein finanzielles Sanierungskonzept vorlegen«, sagte der Abgeordnete Helmut Barthel (SPD). Dafür gebe es hoch bezahlte Manager. »Das Projekt muss Erfolg haben«, wiederholte er eine Beschwörungsformel der vergangenen Jahrzehnte.
Katrin Lange (SPD)
Wer es zum Scheitern verurteilen wolle, »für den ist die negative Darstellung ein probates Mittel«. Die Umsetzung des Schallschutzes für die Anwohner sei unbefriedigend, räumte Barthel ein. Doch sei man in dieser Frage auch abhängig von jenen, die Schallschutzfenster und Lüftungsanlagen eingebaut bekommen möchten, damit sie bei geschlossenen Fenstern schlafen können. »Hier gibt es Streit«, weiß Barthel.
Der vielfach fehlende Schallschutz ist, auch den Worten des Abgeordneten Frank Bommert (CDU) zufolge, mindestens zum Teil auf das Verhalten derjenigen zurückzuführen, die einen Anspruch auf Schallschutz haben. Wenn Eigentümer da zögerlich seien, dann sei das verständlich. Sie warteten ab, wie sich das Fluggeschehen tatsächlich entwickle, sagte Bommert. Über alle aktuellen Schwierigkeiten dürfe man nicht vergessen: Wenn sich irgendwann der Flugverkehr wieder erholt habe, dann winkten Steuereinnahmen für das Land, »die die Kosten weit übertreffen werden«.
Dagegen vertrat der Abgeordnete Philip Zeschmann (Freie Wähler) die Auffassung, dass man mit schwarzen Zahlen beim BER niemals werde rechnen können.
Die Linke fordert ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und nicht nur von 0 bis 5 Uhr, unterstrich die Abgeordnete Marlen Block. Das Wiederaufflammen des Streits um den Schallschutz erklärte sie damit, dass »viele der Betroffenen nun merken, wie sie von Fluglärm tatsächlich betroffen sind«. Sicher sei die Notwendigkeit weiterer Subventionierung, unsicher sei dagegen die Entwicklung in der Zukunft. Block zitierte eine Zeitung, wonach der BER dereinst als »Mausoleum für das Fliegen« gelten könnte. Vor diesem Hintergrund müsse der Mut zur Frage aufgebracht werden, »was wir unter Erfolg zu verstehen haben«. Die unbefriedigende Situation sei keineswegs allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Ein Stil, bei dem »die Privaten die Gewinne einheimsen, während die Öffentliche Hand auf den Verlusten sitzen bleibt, lehnen wir als Linke ab«.
»Uns ist der Flughafen ›Willy Brandt‹ nicht nur lieb, sondern auch teuer.« Finanzministerin