Antisemitismus latent bis offen
Regierungsbeauftragter und Amadeu Antonio Stiftung warnen vor Protesten
In der Coronaleugner-Szene kursieren Feindeslisten. Militanz und Hass auf Juden nehmen zu, warnt Bundesbeauftragter Klein.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sehen in den QuerdenkenDemonstrationen eine wachsende Gefahr.
Schon seit einigen Tagen kursiert die Liste in den einschlägigen Querdenker-TelegramGruppen. Mehr als 200 Namen sind dort aufgeführt, darunter Politiker, Journalisten, Mediziner, Aktivisten sowie die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Die offenbar zur Feindmarkierung gesammelten Namen sind mit zusätzlichen Informationen versehen, etwa mit absurden Kategorisierungen wie »antideutsche Agitation und Praktiken«, aber auch mit diskriminierenden Bezeichnungen. Immer wieder wurden zudem bei Personen antisemitisch codierte Verweise auf den US-Unternehmer Bill Gates, die deutschisraelische Gesellschaft oder die »Bilderberger« eingetragen. »Die realen Daten der Feindlisten, die im Umfeld von Querdenken kursieren, mögen für sich genommen wertlos sein. In einem politischen Bewegungskontext markieren sie aber eine Radikalisierung«, erklärt dazu der Rechtsextremismusexperte David Begrich. Nicht nur er fragt sich derzeit, welche Gefahr von der Mischszene der Corona-Demonstranten ausgeht.
Auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, warnen vor einer neuen Entwicklung. Am Dienstag äußerten sich die beiden Experten gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert, in Berlin auf der Bundespressekonferenz zu den jüngsten Protesten. Klein sieht demnach bei diesen den Judenhass wieder offen zutage treten. »In vielen Kreisen ist er wieder gesellschaftsfähig geworden«, sagte er. Antisemitismus verbinde bei den Protesten Milieus, die vorher wenige oder gar keine Berührungspunkte hatten: »Das ist wirklich neu.« Das Spektrum reiche »von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen, die diese Demonstrationen als Mobilisierungsforum nutzen«. Das Hauptvehikel seien Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Mächte, erläuterte Klein. Diese Mythen wirkten als Verbindungsglied zwischen der gesellschaftlichen Mitte und radikalisierten Rändern.
Felix Klein,
Der Antisemitismusbeauftragte wies auch auf die jüngst veröffentlichte Leipziger Autoritarismus-Studie (»nd« berichtete) hin, wonach es bei 33 Prozent der Befragten eine Zustimmung zu der Aussage gab: »Die CoronaKrise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können.« Ein Drittel der Bürger hätte somit »ein sehr verzerrtes Bild ihrer eigenen Stellung und ihrer eigenen Rechte.« Scharf kritisierte er Äußerungen von Corona-Leugnern, die sich mit Nazi-Opfern verglichen. »Das Selbstbild als verfolgtes Opfer ist und war ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen«, so Klein. Er forderte eine »gute Mischung aus Repression und Prävention«, um gegen derlei Einstelllugen vorzugehen, erklärte aber, dass dies eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft sei.
Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung ergänzte, dass Verschwörungsideologien immer ein »antisemitisches Betriebssystem« hätten. Dazu betonte auch sie, dass bei den Protesten verschiedenste Milieus zusammenfänden, um sich in einer »geradezu irrationalen Form« aufzulehnen. Dabei vereinigten sich »antimoderne und antidemokratische Strömungen«. »Dass Jürgen Elsässer und singende Impfgegner nebeneinander stehen, wundert zumindest jüdische Menschen nicht.«
Kahane kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. »Selbstverständlich waren die Aktionen der Polizei gerade am Anfang der Coronademos lächerlich.« Man habe den Eindruck bekommen, dass die Beamten den Demonstranten trotz ihres aggressiven Potenzials nicht zu nahe treten wollten. Langsam scheine sich dies wohl zu ändern. Neben Schulungen für die Polizei forderte Kahane ein größeres Budget für den Antisemitismusbeauftragten Klein, Programme gegen Verschwörungserzählungen und einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen. Die Expertin gab für die Zukunft dennoch einen düsteren Ausblick. Sie rechne damit, dass in Deutschland bald der offene und direkte Antisemitismus, »den wir von früher kennen«, wieder ausbreche. Im Moment »druckse« er noch herum.
Auch in der Politik wird derweil über den Umgang mit den Corona-Protesten weiter diskutiert. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Rolle extrem rechter Akteure auf den Demonstrationen besser ausleuchten. Es gelte genau hinzusehen, »welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt«, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber Medien.
»Das Selbstbild als verfolgtes Opfer ist und war ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen.« Antisemitismusbeauftragter