Flügelkämpfe bei Labour
Nach vorübergehendem Ausschluss darf Jeremy Corbyn den britischen Sozialdemokraten weiter angehören
Parteichef Starmer muss seinen Vorgänger Corbyn wieder aufnehmen. Im Parlament will er ihn aber weiter ausgrenzen.
Nach dem missglückten Rauswurf von Jeremy Corbyn wachsen auch die Spannungen innerhalb der Führung der britischen Labour-Partei und im Verhältnis zu den linken Gewerkschaften.
Der Konflikt um den ehemaligen Parteichef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn spitzt sich weiter zu. Corbyn war Ende Oktober vom Amtsnachfolger Keir Starmer ausgeschlossen worden, nachdem er sich auf Facebook zu einem Bericht der britischen Gleichstellungsund Menschenrechtskommission über antisemitische Vorfälle in der LabourPartei geäußert hatte. In seinem Statement hatte Corbyn erklärt, dass »jeder Antisemit« in der Partei »einer zu viel« sei. Gleichzeitig sagte er: »Das Ausmaß des Problems wurde aus politischen Gründen von unseren Gegnern außerhalb und innerhalb der Partei sowie in den Medien übertrieben.« Diese Aussage nahm Starmer zum Anlass, Corbyn die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Mitte vergangener Woche beschloss ein fünfköpfiges, vom Parteivorstand bestelltes Untersuchungsgremium die Aufhebung dieser Suspendierung. Corbyn habe mit seiner Aussage nicht gegen das Parteistatut verstoßen, heißt es in der Begründung. Seitdem weigert sich Starmer, der Entscheidung seines Parteivorstands nachzukommen. Insbesondere verweigert er Corbyn die Wiederaufnahme in die Unterhausfraktion der Labour-Partei im britischen Unterhaus, solange sich Corbyn nicht für seine Aussage entschuldigt und diese öffentlich zurücknimmt. Corbyn sitzt derzeit, obwohl er Labour-Mitglied ist, als Unabhängiger im Parlament.
Dies sorgt für Unmut im Parteivorstand. Am 19. November veröffentlichten 14 Vorstandsmitglieder einen offenen Brief, in welchem sie schwere Vorwürfe gegen Parteichef Starmer erheben. Unter anderem unterlaufe dieser mit seiner Haltung die demokratischen
Strukturen und Prozesse der Labour-Partei. Starmer wird aufgefordert, Corbyn sofort wieder in die Parlamentsfraktion von Labour aufzunehmen.
Einer der Unterzeichner ist Ian Murray, ein führendes Mitglied der Feuerwehrgewerkschaft FBU. Die Organisation gehört zum linken Flügel der britischen Gewerkschaftsbewegung und zählt zu Corbyns Unterstützern innerhalb der Labour-Partei. Während der Amtszeit des explizit neoliberalen Parteichefs Tony Blair war die Gewerkschaft Anfang der 2000er Jahre aus Labour ausgetreten. Mit Corbyns Amtsantritt war die FBU wieder eingetreten.
Jetzt drohen sich die Beziehungen zwischen dem linken Flügel der britischen Gewerkschaftsbewegung und der Labour-Partei erneut zu verschlechtern. Am Donnerstag vergangener Woche schrieb die Tageszeitung »The Mirror«, dass eine Reihe von Gewerkschaften über eine Senkung ihrer regelmäßig an die Partei entrichteten Mitgliedsbeiträge nachdenkt. Genannt wird neben der FBU auch die Post- und Kommunikationsgewerkschaft CWU. Die Großgewerkschaft UNITE hat bereits im vergangenen Monat ihre Zahlungen an Labour um zehn Prozent gekürzt.
Bei den Distanzierungen von Labour im Lager der Gewerkschaften geht es nicht nur um Corbyn. Sie spiegeln auch den wachsenden Unmut über die programmatische Ausrichtung der Partei unter Starmer wider. Die Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU will im kommenden Januar eine Mitgliederbefragung über einen möglichen kollektiven Austritt aus der Labour-Partei durchführen. Unter Starmer sei man »weiter entfernt von einer politischen Stimme« für die arbeitenden Menschen »als jemals zuvor«, heißt es in einem Brief des Gewerkschaftsvorstands an die Mitglieder vom 20. November.
Auch in anderen Sektionen der Partei rumort es. So beschuldigte Jess Barnard, die Vorsitzende der Jugendorganisation »Young Labour«, die Führung um Keir Starmer in einem offenen Brief vom 23. November des »Mobbings«. Barnard war zuvor von der Parteizentrale aufgefordert worden, eine Solidarisierung mit Corbyn auf der »Young Labour«-Homepage zu löschen. Dem entgegnete Barnard, dass junge Leute nicht »politisiert worden sind, um dann still zu bleiben und den Status Quo zu akzeptieren«.
Bei den Distanzierungen von Labour im Lager der Gewerkschaften geht es nicht nur um Corbyn. Sie spiegeln auch den wachsenden Unmut über die programmatische Ausrichtung der Partei unter Starmer wider.