Trump macht Weg für Amtsübergabe frei
Erste Kabinetts-Nominierungen setzen auf Erfahrung, Expertise und Vielfalt
US-Präsident weist Behörden an, mit Nachfolger Biden zu kooperieren
Washington. Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben.
Die GSA (General Service Administration) machte so den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten Biden schon vor der geplanten Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. GSAChefin Emily Murphy übermittelte das entscheidende Schreiben an Biden, nachdem der wichtige Bundesstaat Michigan am Montag den dortigen Sieg des Demokraten bestätigt hatte.
Nachdem Präsident Donald Trump die Amtsübergabe einleiten ließ, nimmt die Regierung von Joe Biden Gestalt an. Vor allem der Posten des Außenministers kündigt ein Hinwendung zu Verbündeten und internationalen Organisationen an.
Bereits mit dem Entscheid für Kamala Harris hatte Joe Biden (Demokrat) im Sommer seine Bereitschaft für Veränderung, Vielfalt und Abkehr von Donald Trumps Präsidentschaft signalisiert. Seine Kandidatin für das Vizeamt – Frau und »Person of Colour«. Nun hat der künftige Amtsinhaber, der im Januar mit 78 als ältester US-Präsident ins Weiße Haus einzieht, mit weiteren Kabinetts-Nominierungen die Entschlossenheit zum Kurswechsel bekräftigt. Die Vorschläge setzen auf Erfahrung, Expertise und Vielfalt. Vor allem in Person des vorgeschlagenen Außenministers kündigen sie erneuerte Hinwendung zu den von Trump vernachlässigten Verbündeten sowie eine Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen wie die Weltgesundheitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit Iran an.
Antony Blinken
soll, falls wie die anderen Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt, Außenminister werden. Der 58-Jährige ist in politischen und diplomatischen Kreisen ein bekanntes Gesicht und seit bald zwei Jahrzehnten einer der engsten Vertrauten Bidens. Blinken arbeitete von 2002 bis 2008 als Stabschef im Außenpolitischen Senatsausschuss, war in Barack Obamas erster Amtszeit stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater und von 2015 bis 2017 stellvertretender Außenminister. Er gilt politisch als gemäßigt und fungierte zuletzt auch als Bidens »Brücke« zum linken Flügel der heterogenen Demokraten. Der außenpolitische Chefberater des linken Senators Bernie Sanders, Matt Duss, nannte Blinkens Nominierung willkommen.
Politisch versteht sich Blinken als »geborener Internationalist«, Verfechter einer USFührungsrolle bei gleichzeitig multilateraler Zusammenarbeit in der Welt, als Befürworter einer starken Nato und engen Kooperation mit der EU. Berichten zufolge will Blinken auf einer seiner ersten Missionen den »alten Kontinent« besuchen. Den vom scheidenden Präsidenten verfügten Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik will er stoppen. »Diese Entscheidung war verrückt und ein strategischer Verlust«, sagte er zu CNN. »Sie schwächt die Nato, hilft Wladimir Putin und schadet Deutschland, unserem wichtigsten Verbündeten in Europa.« In China, so Blinken gegenüber CBS, sieht er »eine wachsende und die wohl größte Herausforderung«, für die USA, und zwar »ökonomisch, technologisch, militärisch und selbst diplomatisch«. Personen, die ihn lange kennen, heben sein Engagement für Menschenrechte hervor. Sie verweisen dabei auf familiäre Erfahrungen: Aufgewachsen in einer jüdischen Familie in New York und Paris (wo er das
Abitur ablegte), ist Blinken Stiefsohn von Samuel Pisar, der im Holocaust beide Eltern und seine Schwester verlor, die KZ Auschwitz und Dachau überlebte und zu Kriegsende auf einem Todesmarsch fliehen konnte.
Jake Sullivan
ist als Nationaler Sicherheitsberater vorgesehen, mit 43 der jüngste der Nominierten und mit dem Ruf eines politischen Wunderkinds geschmückt. Der einflussreiche Posten direkt beim Präsidenten bedarf im Unterschied zu Ministern nicht der Zustimmung durch den Senat. Sullivan arbeitete im Planungsstab des State Department unter Außenministerin Clinton. Ab 2012 war er Bidens Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident.
Linda Thomas-Greenfield
wurde von Biden als künftige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert. So wie Blinken bringt auch die erste Afroamerikanerin (68) für den UNO-Posten profunde außenpolitische Kenntnisse mit. Beide unterscheiden sich darin von Funktionären in der TrumpÄra, die oft lediglich wegen üppiger Spenden für Trump und wegen ihrer isolationistisch-chauvinistischen »America First«-Positionen ernannt worden waren. »America First hat Amerika sehr einsam gemacht«, sagte Joe Biden dazu. Thomas-Greenfield diente unter Obama als Botschafterin in Liberia sowie als Vize-Unterstaatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten im State Department. Das Nachrichtenportal Axios hob hervor, sie werde helfen, Bidens Versprechen zur Wiederherstellung der Arbeitsmoral im Außenministerium sowie für ein diverses Kabinett zu verwirklichen.
Janet Yellen
soll mutmaßlich Finanzministerin werden; sie wäre damit die erste Frau in der US-Geschichte in diesem Amt. Bereits 2014 hatte es mit ihr eine Premiere gegeben, als sie Präsident Obama mit der Führung der US-Notenbank Federal Reserve betraute. Trump verwehrte der heute 74-Jährigen eine zweite Amtszeit, 2018 verließ sie die »Fed«.
John Kerry,
bekanntes Gesicht aus Obamas Tagen, für den der heute 76-Jährige von 2013 bis 2017 das Außenministerium leitete, soll im Team Biden Sonderbeauftragter für den Klimaschutz werden. Der gegen George W. Bush unterlegener Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird zugleich dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, vor allem jedoch verdeutlichen, welch großen Stellenwert der neue Präsident – im Gegensatz zu Donald Trump – dem Kampf gegen die Folgen des Klimawandels beimisst.
Alejandro Mayorkas
ist als Chef des Heimatschutzministeriums vorgesehen. Der in Havanna geborene Politiker wäre bei seiner Bestätigung durch den Senat erster Latino in diesem Schlüsselministerium. Mayorkas, unter Präsident Obama Vize-Heimatschutzminister, soll in seiner neuen Aufgabe auch für die in den USA stets wichtige und meist brisante Einwanderungspolitik zuständig sein. In früheren Jahren leitete der 61-jährige Anwalt bereits die Einwanderungsbehörde USCIS.
Avril Haines
könnte für eine weitere Premiere sorgen und erste Frau im Amt des National Intelligence Director werden. Ihre Aufgabe wäre die Koordinierung aller 17 US-Geheimdienste. In der Vergangenheit fungierte die Juristin (51) als stellvertretende Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland »war verrückt und ein strategischer Verlust. Diese Entscheidung Trumps schwächt die Nato, hilft Putin und schadet Deutschland, unserem wichtigsten Verbündeten in Europa.« Antony Blinken designierter Außenminister