Pompeos Abschiedstour
US-Außenminister macht den Iran als gemeinsamen Feind der arabischen Staaten aus
Zehn Tage ist der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo durch einige europäische Staaten, nach Israel und in die arabische Golfregion gereist. Im Zentrum stand die Politik gegen den Iran.
Die Dauer spricht für sich. Der Schwerpunkt der jüngsten Reise von US-Außenminister Mike Pompeo war ein dreitägiger Aufenthalt in Israel. Dort stattete er gleich zwei Gebieten Besuche ab, die völkerrechtlich nicht zu Israel gehören. In einer illegalen jüdischen Siedlung im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland besuchte Pompeo ein Weingut. Er erklärte, dass man fortan alle Aktivitäten der Bewegung »Boykottieren, Desinvestitionen und Sanktionen« (BDS) in den USA verbieten und ihnen öffentliche Gelder entziehen werde. Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt würden, sollten fortan als »Made in Israel« legal verkauft werden, das entspreche der Realität. Die Weinkellerei bedankte sich mit einem Wein »Pompeo« bei dem scheidenden Außenminister.
In Begleitung des israelischen Außenministers Gabi Aschkenasi flog Pompeo dann auf die von Israel besetzten und annektieren syrischen Golanhöhen. Diese seien »ein zentraler Teil Israels«, sagte Pompeo dort. »Stellen Sie sich vor, Assad würde diesen Ort kontrollieren. Das wäre ein großes Risiko und eine Gefahr für den Westen und für Israel.« Er besuche die Golanhöhen, »um der Welt zu sagen, dass wir im Recht sind«, sagte Pompeo weiter. »Wir, die USA, haben das Recht und Israel hat das Recht.«
Kernstück der Pompeo-Botschaft bei den anschließenden Besuchen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in SaudiArabien war, dass die Staaten, die sich mit Israel zusammenschließen, sich für eine gute Zukunft, Freiheit und Wohlstand entschieden hätten. Gemeinsamer Feind sei der Iran, das hätten die Golfstaaten begriffen.
Die USA und die Golfstaaten hätten die gleichen strategischen Interessen, hieß es in einem Hintergrundgespräch des US-Außenministeriums mit der mitreisenden Presse.
Die wirtschaftliche Kooperation sei während der Trump-Regierung »dramatisch angestiegen«, so der hochrangige US-Beamte, der namentlich nicht genannt werden sollte. Die »aufblühenden« Beziehungen zu den Golfstaaten seien »exzellent und wichtig«.
Politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und den arabischen Golfstaaten sind vor allem auf militärische Kooperation und Rüstungsgeschäfte konzentriert. Allein im Jahr 2019 haben sich die Waffenlieferungen aus den USA in den Mittleren
Osten mehr als verdoppelt. Die Golfstaaten haben ihre Rüstungsausgaben von 5,8 Milliarden US-Dollar auf 14,2 Milliarden US-Dollar drastisch erhöht. In den Emiraten und Saudi-Arabien boomt die nationale »Verteidigungsindustrie« in Kooperation mit internationalen Rüstungskonzernen. Beide Länder haben ihre nuklearen Kapazitäten ausgebaut. Im August 2020 nahmen die Emirate ihren ersten Atomreaktor Barakah in Betrieb, in Saudi-Arabien sind zwei Reaktoren geplant. Der saudische Außenminister Adel Al Jubeir bekräftigte erst kürzlich, dass das Königreich nukleare Bewaffnung nicht ausschließe, um sich vor dem Iran zu schützen.
Auf Fragen, ob die USA militärische Angriffe gegen iranische Atomanlagen plane, verwies der Beamte des Außenministeriums auf seinen Dienstherrn. Alle Optionen seien auf dem Tisch, habe Pompeo erklärt. Die Politik des »maximalen Drucks« gegen den Iran sei mit Sanktionen in allen Bereichen höchst erfolgreich gewesen, so der Sprecher. Diese Politik werde bis zum letzten Tag der TrumpRegierung fortgesetzt.
Am Sonntag traf Pompeo schließlich am Rande des virtuellen G20-Treffens in SaudiArabien ein. Unklar ist, ob dort ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dem saudischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman und Pompeo stattgefunden hat. Israelische Zeitungen hatten darüber berichtet, die Regierung in Tel Aviv hüllte sich in Schweigen und Saudi Arabien wies die Darstellung zurück. Auch ohne offizielle Bestätigung ist bekannt, dass Saudi-Arabien und Israel direkt und indirekt geheimdienstlich und militärisch kooperieren.