Solidarisch sicher durch die Krise
Corona-Verharmlosung oder Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung? Die Linke entscheidet sich nicht für das kleinere Übel – sondern für den sicheren Weg, erläutert die Parteivorsitzende Katja Kipping.
Mit den aggressiven Protesten von Querdenken und einer sorgenvoll schauenden Kanzlerin hat man manchmal den Eindruck, es gäbe in dieser Pandemie nur zwei Wege: Leugnen oder Weihnachten alleine im Wohnzimmer sitzen.
Das ist falsch! Es gibt einen Weg jenseits der Corona-Leugnung und jenseits der Corona-Politik der Regierung. Es gibt einen Weg durch diese Krise, der Gesundheit und Wohlergehen aller ins Zentrum stellt und der sich nicht scheut, die Großen in die Verantwortung zu nehmen.
Angesichts von aggressiver Demokratiefeindlichkeit der Corona-Leugner meinen einige, die Politik der Bundesregierung sei das kleinere Übel. Doch in diesen Zeiten reicht es nicht, das kleinere Übel zu verteidigen. Vielmehr gilt es, um den richtigen Weg durch diese schwere Zeit zu ringen. Denn ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern: Frau Merkel hat uns bereits 2010 Alternativlosigkeit gepredigt. Doch die Entscheidung von damals, die Finanzkrise auf den Schultern der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzuladen, war hoch ideologisch. Es hätte damals selbstverständlich die Alternative gegeben, Banken und Superreiche zahlen zu lassen.
Und genau so gibt es auch jetzt alternative Wege. Diese Wege haben wir als Linkspartei im Sommer vorgezeichnet und ich stehe auch weiter dafür ein.
Wer Angst hat, wieder von der Regierung alleine gelassen zu werden, wird sich mit dem Einhalten der sozialen Beschränkungen vermutlich schwerer tun. Deshalb muss gelten: Alle Einschränkungen müssen nachvollziehbar sein. Die Bundesregierung muss die Wirksamkeit Maßnahmen durchgehend evaluieren. Hätte sie das getan, würden die Maßnahmen anders aussehen: Wir brauchen das Recht auf Homeoffice überall dort, wo es ist neben Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei. möglich ist. Überall dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, brauchen wir konsequenten Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Massenunterkünfte müssen durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden.
Viele Menschen verlieren infolge der Pandemie ihre Einkommen. Gerade in der Gastronomie, in der Kultur, in der Eventbranche arbeiten viele als Freischaffende oder in Minijobs. Die Große Koalition verweist sie auf Hartz IV. Wir sagen hingegen: Diese Menschen brauchen ein Überbrückungsgeld. Generell hat Corona gezeigt, wie wichtig soziale Garantien sind. Kurzarbeitergeld
ist ein gutes und sinnvolles Werkzeug. Gerade wo die Löhne niedrig sind, muss es auf 90 Prozent erhöht werden.
Soziale Isolation ist ein sehr hoher Preis, den wir alle zahlen. Deshalb gilt: Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um bei hohem Infektionsschutz soziales Leben zu ermöglichen: Die Bundesregierung muss endlich den Mut aufbringen, auch eingreifende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wo antivirale Luftfilter gebaut werden können, sollten sie gebaut werden. Schnelltests müssen massenhaft verfügbar gemacht werden. Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien brauchen Zugang zum Internet, u.a. um im Quarantänefall weiter am Unterricht teilhaben zu können. Praktisch heißt das: ein Endgerät mit SIM-Karte.
Diese Pandemie verschärft auch den Stress für die Pflegekräfte. Wir brauchen ohnehin mehr Personal in der Pflege. Über finanzielle Anreize sollten mögliche Rückkehrer:innen in die Pflege explizit angesprochen werden. Pflegende Angehörige brauchen zudem finanzielle Absicherung. Dafür fordere ich ein spezielles Kurzarbeitergeld.
Die Isolation in Alten- und Pflegeheimen muss verhindert werden. Zugleich sind zu Pflegende besonders gefährdet. Ein Besuchslotsenprogramm in Pflegeheimen kann die Pflegekräfte entlasten und die Umsetzung von Infektionsschutz und Teststrategien mit den Besuchenden zusammen sicherstellen.
Corona-Verharmlosung oder Corona-Politik der Regierung? Die Linke entscheidet sich nicht für das kleinere Übel, sondern für den sicheren Weg: Solidarisch, mit dem Fokus auf das Wohlergehen aller und mit dem Mut, auch die Großen zur Verantwortung zu ziehen - so kommen wir sicher und solidarisch durch diese Pandemie.
Das Problem liegt tiefer
Da gibt es einen Zwiespalt
Zu »Lehrer spricht von ›multikultureller Hölle‹«, 20.11., S. 4; dasND.de/1144634 Ich selbst war 36 Jahre in Celle als Lehrer am Gymnasium und kann mir nicht vorstellen, dass ein Lehrer sich derart zweiteilen kann, dass die Behörden sagen: Der Mann hat sich ohne Fehl und Tadel in der Schulsituation verhalten. Da gibt es einen Zwiespalt – und der Schüler/die Schülerin nimmt ihn emotional immer als Ganzheit wahr. Ulrich Frassl, per E-Mail
Berichten, aber wie?
Zu »Neonazis mit Endzeitrhetorik«, 20.11., S. 11; dasND.de/1144651
Fest steht auch, dass sich die Nazis allesamt »sauwohl« fühlen, da sie von ihrer verhassten Lügenpresse die volle Aufmerksamkeit erhalten und in den Mittelpunkt gestellt werden. Natürlich muss über deren Agieren berichtet werden, die Frage aber ist: wie? Irmela Mensah-Schramm, Berlin
»Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus«, 19.11., S. 4; dasND.de/1144619 Abermals die alte Platte: Der Osten sei statistisch rechtslastiger als der Westen. Das kann stimmen, wenn die Indizienfragen richtig gestellt wurden. Meines Erachtens liegt das Problem anders und tiefer. Der nicht so sehr kritikwürdige Einigungsvertrag mutierte zum Anschlussvertrag mit schlimmen Folgen. Die regierende Politik versucht es mit salbungsvollen »Eingeständnissen«: Die Einigung sei wohl nicht ganz fehlerfrei verlaufen.
Gibt es konkrete Maßnahmen zur Nachbesserung der »Vereinigung«? Natürlich nicht! Also wählen nicht wenige verärgerte Ostbürger die AfD, die installierte demokratische Ablenkungspartei als »anderen Weg«. Wer also hat die Statistik verfärbt?