Vorwurf der AfD hat ein Nachspiel

Politiker nimmt Äußerung über Linksfraktionschef nicht zurück

Was der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch dem Linksfraktionschef Sebastian Walter unterstellte, wird kein juristisches Nachspiel haben, aber ein politisches. In der Landtagssitzung vor einigen Tagen hatte Hohloch gegenüber Walter behauptet, dieser würde »politische Gegner erschießen« lassen. In der Landtagssitzung am 12. November hatte Hohloch zu Walter wörtlich gesagt: »Wenn Sie an der Macht wären, dann wären Sie die Ersten, die auf politische Gegner schießen lassen würden.«

Dies sei »völliger Quatsch« und wohl darauf zurückzuführen, dass Holoch traurig sei, nicht zum AfD-Fraktionschef gewählt worden zu sein, sagte Walter am Dienstag. »Ich ziehe mir diese Jacke nicht an und begebe mich auch nicht auf das Niveau von Herrn Hohloch«, erklärte der Linksfraktionschef. Es sei schließlich die AfD, die das Thema Schusswaffen in die Debatte gebracht habe, denn aus dieser Partei heraus sei die Forderung erhoben worden, auf Flüchtlinge an der Landesgrenze notfalls zu schießen.

Seine Reaktion gegenüber Walter sei »genau die richtige« gewesen, denn es sei ihm darum gegangen, dem Landtag »den Spiegel vorzuhalten«, verteidigte sich Hohloch am Dienstag. Auch auf Nachfrage nahm er seinen Ruf nicht zurück und suchte Rechtfertigungen: In der Debatte habe Walter ihm den Vorwurf gemacht, »der Erste zu sein, der Leute abholen und einsperren lassen« würde. Dies habe aber keinen Ordnungsruf seitens der Parlamentspräsidentin zur Folge gehabt. Mit seiner Antwort habe er nur zeigen wollen, »auf welchem Niveau wir angekommen sind«. Die Debatte könne »verbal nicht mehr tiefer rutschen«. Die Co-Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg habe ihm Berufsverbot angedroht, indem sie sagte, mit seinen Ansichten sollte er keinen Unterricht erteilen. Hohloch ist von Beruf Geschichtslehrer. Er beschwerte sich: »Aber wenn wir den Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit vergleichen, dann bekommen wir einen Ordnungsruf!«

Die AfD sei mit Vorwürfen wie »brauner Sumpf«, »pseudowissenschaftlicher Scharlatan« und »Hetzer« konfrontiert, trat Fraktionschef Hans-Christoph Berndt seinem Fraktionskollegen Hohloch zur Seite. Nicht Hohloch, aber Berndt sagte schließlich: »Natürlich unterstellen wir niemandem im Landtag, dass er andere ermorden will.« Die AfD kündigte an, den Fall in der nächsten Präsidiumssitzung des Landtags zum Thema zu machen.

Dennis Hohloch war mehrere Jahre Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative«. Diese wurde wegen rechter Umtriebe bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, als der Landesverband der Mutterpartei noch nicht in Gänze ins Visier des Geheimdienstes geraten war. Christoph Berndt ist Vorsitzender des asylfeindlichen Vereins »Zukunft Heimat«, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Als es in der AfD um einen Nachfolger des Fraktionschefs Andreas Kalbitz ging, setzte sich Berndt in einer Kampfabstimmung gegen Hohloch und Birgit Bessin durch. Alle drei werden dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Linksfraktionschef Walter hatte die Personalentscheidung seinerzeit mit den Worten kommentiert: »Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion.«