Corona-»Kampfkasse« mit 235 Millionen Euro gefüllt
Koalitionsfraktionen des Landtags wollen der Regierung Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro genehmigen
Wegen der Corona-Pandemie brechen Steuereinnahmen weg. Das Land Brandenburg will die Finanzlücke schließen, indem es Schulden macht.
Die rot-schwarz-grüne Koalition im brandenburgischen Landtag will die Regierung bei einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag zu einer Kreditaufnahme von 2,8 Milliarden Euro ermächtigen. Damit soll das Land durch die Coronakrise kommen und aus ihr heraus, wenn die Krise nicht länger als die zwei kommenden Jahre andauert.
»Wir werden die Notlage erklären«, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag. So lässt sich die bundesweit geltende Schuldenbremse aushebeln. Der Großteil des Geldes sei schon verplant. Per Schuldenaufnahme werde das Land seine ausbleibenden Steuereinnahmen ausgleichen, ferner den Kommunen, »die auch unter erheblichen
Einnahmeverlusten leiden«, einen Teil davon ersetzen und Mittel auch für die Kofinanzierung der Programme von EU und Bund bereithalten. 300 Millionen Euro sollen für die Impfstrategie bereitstehen. In einer »Kampfkasse« würden 235 Millionen Euro stecken, »um flexibel auf Anforderungen reagieren zu können«, sagte Stohn. Es sei besser »Vorsorge zu treffen, als Nachsorge treiben zu müssen«, setzte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz hinzu.
Die Fraktionen im Landtag gehen von einer Fortsetzung der Corona-Einschränkungen bis kurz vor Weihnachten aus. Danach soll es »Lockerungen« geben. Das aber werde niemanden von der Pflicht entbinden, verantwortungsvoll mit seinen Mitmenschen umzugehen, meinte Erik Stohn.
Die Linke vermisst eine Strategie der Landesregierung vor allem bezogen auf Kitas und Schulen. Die Zahl infizierter Schüler zwischen 15 und 19 Jahren steige besorgniserregend, sagte Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg. Sie forderte, sämtliche Lehrer und Schüler einmal in der Woche auf das Coronavirus zu testen. Dazu müsse es mobile Testzentren geben. Jetzt sei nicht die Zeit, Zensuren zu verteilen und Klausuren anzuberaumen. Für die Stoffvermittlung müsse »Ruhe« geboten werden. Für die höheren Klassen empfahl Dannenberg Unterricht in geteilten Klassen, um das Ansteckungsrisiko zu senken. Lösungen müssten gefunden werden bei dem Belüftungskonzept und der Schülerbeförderung. »Damit dürfen die Kreise nicht allein gelassen werden.«
Der Regierungspartei CDU warf der oppositionellen Linkspartei vor, sich um Kitas und Schulen zu kümmern, aber die wirklich gefährdete Gruppe, die Senioren, nicht zu beachten. »Die Lage ist ausgesprochen ernst«, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Vor allem die Zahl der erkrankten über 80-Jährigen steige sprunghaft. Viele von ihnen müssten beatmet werden. Um sie besser zu schützen, müssten sie Spezialmasken erhalten. Die Bettenkapazität auf Intensivstationen der Krankenhäuser sei in Berlin inzwischen nahezu ausgeschöpft. Redmann sprach sich dafür aus, Berliner Patienten, wenn nötig in Brandenburg zu behandeln. Man könne sich nicht darauf beschränken, »den Lehrern ein gutes Gefühl zu vermitteln«.
Für die Freien Wähler sagte Fraktionschef Péter Vida, wenn es zum Weihnachtsfest keine Lockerungen gebe, werde seine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. Er könne sich auch die Öffnung von Kinos vorstellen, wenn dort bei den Vorstellungen die Maskenpflicht durchgesetzt würde.
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sagte, Schulen hätten sich erwiesenermaßen nicht als Treiber der Pandemie herausgestellt. Maßnahmen wie die Maskenpflicht seien sofort aufzuheben, forderte er.