89 Schritte gegen rechts

Kabinettsausschuss legt Paket gegen Rassismus und Neonazismus vor

Nach dem Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung Taten versprochen. Nun gibt es eine Liste mit Vorhaben, die mehr Schutz für Betroffene, Änderungen im Strafrecht und mehr Forschung vorsieht.

»Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie«, erklärte Annette WidmannMauz (CDU) am Mittwoch in Berlin. Ein Satz, der wie eine Binsenweisheit klingt, aber doch von erheblicher Bedeutung ist. Denn mit diesen Worten stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein Maßnahmepaket mit 89 Punkten vor, mit dem ein Kabinettsausschuss den Rechtsextremismus bekämpfen will. Die Bundesregierung will damit Betroffene von Diskriminierung und Gewalt besser schützen und mehr Anerkennung für eine vielschichtige Gesellschaft erlangen.

Der Ausschuss wurde nach dem rassistischen Anschlag von Hanau am 20. Februar gegründet. Für die Maßnahmen soll im Zeitraum von 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, können die Mittel noch um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt werden.

Widmann-Mauz bezeichnete den Plan, Betroffenen von Rassismus mit einem Beratungszentrum und einer zentralen Hotline Hilfe zu unterbreiten, als »Meilenstein«. Damit werde nämlich die Sichtweise der Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt.

Um einzelne Maßnahmen wurde lange gerungen, so etwa wegen der Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

(SPD) nach einem Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftlichen Projekten eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Viele Initiativen gegen rechts klagen darüber, dass sie nur eine vorübergehende Förderung erhalten, was es ihnen erschwert, dauerhafte Strukturen aufzubauen.

Der Ausschuss empfiehlt nun eine »Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen«, um solche Projekte dauerhaft zu unterstützen. Details eines entsprechenden Gesetzes sollen Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) miteinander besprechen.

In die Zuständigkeit von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fällt der Vorschlag des Ausschusses, sogenannte Feindeslisten, mit denen Neonazis zumeist im Internet politische Gegner bedrohen, unter Strafe zu stellen. Geplant ist laut Lambrecht außerdem ein neuer Straftatbestand »für antisemitische oder rassistische Hetze«, die direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt. Darüber hinaus werde der Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte die Ministerin an.

Der Ausschuss will auch eine Studie zum Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen in Auftrag geben sowie eine – nach wie vor umstrittene – Untersuchung des Polizeialltags. In diesem Punkt hat sich Seehofer gegen jene durchgesetzt, die eine Studie zu Rassismus bei der Polizei fordern.

In dem Ausschuss wirkten mehrere Ressorts der Bundesregierung unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Bei dem Paket handelt es sich um eine Liste von Absichtserklärungen.

»Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie.«

Annette Widmann-Mauz (CDU)