Jetzt finanzielle Vorsorge treffen
Beim Thema Finanzen lohnt der Blick über den Berliner Tellerrand hinaus. Wie man richtig in einer Krise agiert, machen andere Bundesländer vor. Ausgerechnet die konservativ geführten Koalitionen in Sachsen und Bayern und Hessen haben in diesem Jahr bereits ordentlich vorgesorgt, in dem sie »Corona-Bewältigungsfonds« (Sachsen) oder Sonderfonds »Corona-Pandemie« (Bayern) oder ein »Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz« (Hessen) aufgelegt haben. Der hessische Name trifft den Punkt: Es geht darum, die Haushalte über 2021 hinaus zukunftsfähig zu machen, damit genug Geld für strategische Investitionen bereit steht.
Ähnliche strategische Vorsorge betreibt das Mitte-links-Bündnis in Berlin nur bedingt. Dabei ist der Moment mit dem Aussetzen der Schuldenbremse wegen der Corona-Notlage günstig, um sich für die nächsten Jahre finanzpolitisch gut aufzustellen. Wer kann schon sagen, ob sich dieses Fenster nicht bald schließt, wenn es gelingen sollte, die Pandemie einzugrenzen? Dann wäre das Momentum verstrichen.
Dass Rot-Rot-Grün beim Thema Kreditermächtigungen nicht an einem Strang zieht, zeigen die Gespräche der vergangenen Wochen. Natürlich hat Berlin, was das Schuldenmachen angeht, eine schwierige Vergangenheit. Ohne die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre und die harten Spareinschnitte davor gäbe es keine finanziellen Spielräume. Wer jetzt aber auf die kommenden Generationen verweist, sollte bedenken, was er den jungen Menschen überträgt, wenn demnächst viele Investitionen ausbleiben müssen, weil es kein Geld gibt. Mit dem auf Verschleißfahren der Infrastruktur hat Berlin eben auch seine schlechten Erfahrungen gemacht. Kaputte Straßen, ein maroder Öffentlicher Personennahverkehr und alte Schulen sind auch eine Form des Schuldenmachens, die zu spüren und sehen sein werden. Die Berlinerinnen und Berliner kennen das zu Genüge aus den Nuller Jahren.
Offenbar ist es aber so, dass ein Jahr vor der Wahl, zwischen SPD, Linkspartei und Grünen keine gemeinsamen strategischen Entscheidungen mehr möglich sind. Der Wahlkampf hat bereits begonnen – zum Nachteil der Zukunftsfähigkeit der Stadt.