Frankreich erhebt Digitalsteuer für 2020

Paris gibt Drohungen aus Washington nicht nach

Paris. Ungeachtet der US-Drohung mit Strafzöllen erhebt Frankreich in diesem Jahr eine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Die betroffenen Unternehmen – darunter Google, Amazon und Facebook – hätten bereits Steuerbescheide erhalten, erklärte das Finanzministerium in Paris am Mittwoch. Es bestätigte damit einen Bericht der »Financial Times«. Frankreich erhebt die dreiprozentige Steuer auf den im Land erzielten Umsatz unter anderem mit Online-Werbung. Sie betrifft rund 30 Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich.

US-Präsident Donald Trump hatte die Steuer als »unfair« kritisiert, Washington drohte mit Strafzöllen auf französische Produkte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent soll auf Waren wie Kosmetika und Handtaschen erhoben werden. Mit Rücksicht auf internationale Verhandlungen mit den USA hatte Frankreich die 2019 eingeführte Digitalsteuer zunächst ausgesetzt. Die Gespräche im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) brachten aber keinen Durchbruch, nachdem die USA wegen der Corona-Pandemie im Juni eine Gesprächs-»Pause« ausgerufen hatten.

Die OECD hofft auf eine Einigung bis Mitte 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf eine »neue Bereitschaft« Washingtons zur Kooperation, wie er kürzlich sagte. Biden selbst hat sich zu dem Thema bisher nicht geäußert.