Belastete Bundeswehr
Im ersten Jahresbericht kommt die Wehrbeauftragte nicht um das Thema Munitionsklau herum
Welche Schwerpunkte und welcher Stil: Das waren die beiden großen Fragen vor der Präsentation des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Viele Fragen betrafen indes den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte Markus Kreitmayr.
Ein paar Bilder für die Presse, den Bericht lächelnd präsentieren – ein immer gleiches Ritual in Berlin, wenn Politiker*innen ihre Arbeit in der Bundespressekonferenz vorstellen. Und doch: Ein wenig Spannung machte sich im Vorfeld breit, denn es war der erste Jahresbericht, den Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte verantwortete. Ihre sonst überwiegend als Mängelbericht aufgefasste Unterrichtung möchte sie allerdings nicht ausschließlich mit negativen Aspekten füllen. »Ich habe mir vorgenommen, auch über gute Beispiele zu sprechen«, beginnt Högl. Über das, auf was man stolz sein könne, was erreicht wurde und was auf gutem Wege sei. Eine Passage, in der ein positives Beispiel auftaucht, ist der knapp einseitige Abschnitt,
in dem es um »17-Jährige in der Bundeswehr« geht. Högl hebt dort das mustergültige Verhalten einer Bundeswehreinheit aus Hammelburg hervor. Im Bericht weist sie jedoch auch darauf hin, dass die Einstellung Minderjähriger eine Ausnahme bleiben müsse. Dann kommt sie zu den Zahlen: Insgesamt wurden 1148 Soldat*innen eingestellt, die jünger als 18 waren, davon 231 Frauen. Der Anteil der 17-Jährigen liege bei sieben Prozent der Neueinstellungen. »Ich bin sehr kritisch, was das Engagement Minderjähriger in der Bundeswehr angeht«, sagte Högl auf »nd«-Nachfrage. »Ich fände es in Ordnung zu sagen: Bundeswehr erst ab Volljährigkeit.« Sie werde weiterhin ein waches Auge darauf haben. Mehr als nur beobachten will Christine Buchholz, die für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss arbeitet. »Es muss Schluss sein mit den teuren Werbekampagnen, die Jugendliche gezielt als Rekruten für eine Armee im Dauerauslandseinsatz
gewinnen wollen«, kritisiert Buchholz und fordert: »Zivile Ausbildungsperspektiven statt Soldatenkarrieren.«
Zahlreiche Fragen warf das Kommando Spezialkräfte auf. Nachdem mehrere Medien über die mutmaßliche Strafvereitelung im Amt bei der widerrechtlichen Gewährung von Amnestie berichtet hatten, warten die Politiker*innen in Berlin derzeit auf ein Statement aus dem Verteidigungsministerium. Die Hausspitze des KSK, allen voran der Kommandeur Markus Kreitmayr, soll KSK-Soldat*innen im Fall der Rückgabe von Waffen, Munition und Granaten Straffreiheit zugesichert haben. In mehreren Pressekonferenzen, bei denen die Spitze des Verteidigungsministeriums den Fortgang der umfassenden Ermittlungen im badenwürttembergischen Calw geschildert hatte, war von einer Amnestie allerdings keine Rede. »Diese Sammelaktion war bei den Vorgesetzten im Heer und auch im BMVg bekannt und ist bereits seit längerem Gegenstand von Ermittlungen.«, zitiert die dpa am Dienstagnachmittag einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen teilte dem »nd« mit, dass seit Beginn der Berichterstattung im WDR vergangenen Freitag »allgemeine Vorermittlungen« geführt werden. Diese richteten sich nicht allein gegen Kreitmayr, sondern seien »breit aufgestellt«.
Ermittlungen würden laufen und erste personelle Konsequenzen wurden für »spätestens am Dienstag« angekündigt, hieß es noch am Montag aus dem Verteidigungsministerium. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist für Mittwoch in den Verteidigungsausschuss einbestellt. Wehrbeauftragte Högl will die Antworten abwarten, die die Hausspitze derzeit im KSK sucht. Dass es weiterhin bei rein internen Ermittlungen in der KSK-Affäre bleibt, scheint Högl hinzunehmen. Ein Generalverdacht gegenüber der Bundeswehr, was Rechtsextremismus angeht, will sie nicht aussprechen, aber jedem Einzelfall sei nachzugehen: »Die Ministerin hat selbst gesagt: Das KSK ist auf Bewährung. Die müssen jetzt hinschauen.« Innerhalb der Linksfraktion sehen viele Parlamentarier*innen derzeit keine Zukunft für die Elitetruppe. »Die Halbherzigkeit im Umgang ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst«, forderte Christine Buchholz.
»Ich habe mir vorgenommen, auch über gute Beispiele zu sprechen« Eva Högl Wehrbeauftragte