Proteste in Georgien
Streit zwischen Regierung und Opposition eskaliert
In der Kaukasus-Republik spitzt sich die politische Lage zu. Westliche Staaten verurteilen die Festnahme von Oppositionsführer Nika Melia.
In Georgien hat sich die seit Monaten andauernde politische Krise zugespitzt. Am Dienstagnachmittag protestierten Hunderte Menschen gegen die Verhaftung von Oppositionsführer Nika Melia. Premierminister Irakli Garibaschwili forderte die Opposition zum Dialog auf.
Am frühen Morgen des 23. Februar hatten Sicherheitskräfte das Hauptquartier der größten Oppositionspartei gestürmt, der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM). Sie nahmen deren Vorsitzenden Melia fest, die Polizei setzte während der Festnahme Tränengas ein. Laut Medienberichten wurden mehrere Personen verletzt, die versuchten, die Verhaftung zu verhindern. Mindestens 20 Unterstützer wurden mit Melia zusammen festgenommen.
Dem Politiker wird vorgeworfen, während der Anti-Regierungs-Proteste 2019 zu Gewalt angestiftet zu haben. Melia hält die Anschuldigungen für politisch motiviert. Bei einem Gerichtsverfahren drohen ihm bis zu neun Jahre Gefängnis. Dennoch weigerte er sich, ein Überwachungsarmband zu tragen und eine Kaution zu hinterlegen, um der Untersuchungshaft zu entgehen.
Die Pläne zur Festnahme Melias waren auch in der Regierungspartei »Georgischer Traum« umstritten. Erst in der vergangenen Woche war deshalb Premierminister Giorgi Gacharia zurückgetreten. Er befürchtete, dass der Schritt das Land weiter spalten könnte. Am Montag übernahm mit Irakli Garibaschwili ein politischer Hardliner das Amt des Regierungschefs. Bei seiner Antrittsrede vor dem Parlament nannte er Melia einen Kriminellen, für den es keine Nachsicht geben werde.
Die Verhaftung ist der bisherige Höhepunkt einer Krise, die die georgische Politik seit den Parlamentswahlen im Herbst lähmt. Die Opposition weigert sich, das Wahlergebnis und den deutlichen Sieg von »Georgischer Traum« anzuerkennen, der seit 2012 an der Macht ist. Sie wirft der Regierungspartei Wahlmanipulation vor – entgegen der
Einschätzung internationaler Beobachter – und boykottiert die Parlamentsarbeit. EUund NATO-Staaten versuchen seit Monaten, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Georgien strebt in beiden Organisationen eine Mitgliedschaft an.
Im Grunde geht es bei dem Konflikt um den seit Jahren andauernden Streit zwischen Anhängern des ehemaligen UNM-Präsidenten Michail Saakaschwili und dem Gründer von »Georgischer Traum«, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili. Ihm wird eine gewisse Nähe zu Russland nachgesagt, das mit Abchasien und Südossetien immerhin ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets kontrolliert. Auch bei den Protesten 2019 ging es um die vermeintliche Russland-Nähe der Regierungspartei. Im Januar hatte Iwanischwili seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, wohl auch, um die Situation zu beruhigen.
Am Dienstagnachmittag versammelten sich dann Hunderte Demonstranten vor dem Parlament und dem Regierungsgebäude in der Tifliser Innenstadt und forderten Freiheit für Melia. Am Abend rief Garibaschwili zum Dialog auf. Die Opposition wird allerdings kaum auf das Angebot eingehen, nannte der neue Premier sie doch noch am Vortag »eine zerstörerische Kraft«, die den Staat bewusst sabotiere. Außerdem bezeichnete er die UNM als »Zufluchtsort für Kriminelle und Terroristen«. Saakaschwili schlug in den Onlinemedien zurück: Iwanischwili plane einen »Völkermord« an den Georgiern und wolle das Land zerstören.
Mehrere westliche Länder kritisierten das Vorgehen der georgischen Behörden scharf. »Georgien hat heute auf seinem Weg, eine stärkere Demokratie in der euro-atlantischen Nationenfamilie zu werden, einen Rückschritt gemacht«, heißt es in einer Mitteilung der US-Botschaft in Tiflis. EU-Ratspräsident Charles Michel, der im März nach Tiflis reisen will, steht vor schwierigen Gesprächen. Eine Gruppe von EU-Parlamentariern fordert ihn auf, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die Spannungen hätten ein »extrem gefährliches Level« erreicht.
Auch in der georgischen Zivilgesellschaft gibt es Kritik. 22 Organisationen verurteilten die Verhaftung Melias in einer gemeinsamen Erklärung. Sie warnten vor ruinösen Folgen, sollte die Eskalation andauern.