Industrie heißt Zukunft
Gewerkschaften des DGB fordern von Senat und Koalition Mut bei der Bewältigung der Coronakrise
Tausende verlorene Jobs und Insolvenzen: Was kommt, wenn die Krise abklingt, steht nicht in den Sternen. Es braucht deshalb mutige und weitsichtige Entscheidungen zugunsten vieler Menschen statt einiger weniger, erklärt der DGB.
Die Frage, wie Berlin nach der Coronakrise aussieht, bewegt alle in der Hauptstadt, auch die DGB-Gewerkschaften. Am Mittwoch luden ihre Vertreter*innen zu einer Pressekonferenz, um angesichts der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September ihre Ideen für Berlin in der neuen Legislaturperiode bis 2025 vorzustellen. Der nun auch durch die Coronakrise mitgeprägte gesellschaftliche Wandel müsse in einen Fortschritt für alle umgemünzt werden. »Berlin für alle!«, so heißt auch das Motto, unter dem die Forderungen formuliert werden, die sich die Berliner Politik zu Herzen nehmen sollte, wenn es darum geht, wie die Scherben der Krise wieder zusammengefegt werden. Denn dazu wird die im Herbst gewählte Koalition per se verpflichtet sein.
DGB-Vorsitzender Christian Hoßbach fasst die für ihn wichtigste Leitlinie eines zukunftsfähigen Berlin unter dem Stichwort »Gute Arbeit« zusammen – »gut bezahlt, sozial abgesichert, mitbestimmt und mit gesunden Arbeitsbedingungen«. Darum geht es in der von maximaler Gewinnausbeutung geprägten Wirtschaftsweise großer Konzerne allerdings nur selten, und das ist auch nicht erst seit gestern so. Angesichts der Verwerfungen der Coronakrise bekommen die damit verbundenen Mängel bei Arbeits- und Lohnbedingungen allerdings noch einmal eine neue Tragweite. Wie viele Insolvenzen und von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen diese Zeit wirklich hervorgebracht hat, wird zudem erst in vielen Jahren wirklich feststehen – und nicht in dem Moment, in dem es heißt, die Krise sei nun vorbei.
Hoßbach kritisiert vor diesem Hintergrund scharf die vorgenommenen Privatisierungen von öffentlichen Bereichen, die immerhin im Laufe der letzten Jahre zum Stillstand gekommen seien. Jetzt aber, so Hoßbach, müsse »systematisch durchgegangen werden, welche der Betriebe wirtschaftlicher zu betreiben sind, wenn sie wieder in die öffentliche Hand zurückkehren«. Dabei nannte er stellvertretend Schulreinigung und die Pflege. Den vor einem Jahr in Kraft getretenen Mietendeckel hob Hoßbach demgegenüber als deutlich positives Signal der rot-rotgrünen Landesregierung hervor.
Stephanie Albrecht-Suliak von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) forderte vor der Aussicht auf tiefgreifende Veränderungen in der Berliner Wirtschaft eine »stärkere industriepolitische Ausrichtung«. Im Bereich der Gesundheitswirtschaft sieht sie eine »enorme Chance«, insofern hauptstädtische Standorte und Beschäftigungsverhältnisse weiter ausgebaut würden. Nur eine »aktive Industriepolitik« ermögliche einen »Kurs Richtung Zukunft« wie auch eine Bewältigung der Krise »im Geiste der Solidarität«, so die IG-BCE-Frau.
In dieses Horn stieß auch Birgit Dietze, Bezirksleiterin bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.
Sie erwarte vom zukünftigen Berliner Senat, dass Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit die industriepolitische Entwicklung vorangetrieben werden kann. Außerdem müsste bei der Qualifizierung von Fachkräften dringend nachgebessert werden. Die Ausstattung der Berufsschulen im Bereich sei mangelhaft. »Es kann nicht sein, dass uns Azubis erzählen: ›Der 3D-Drucker steht im Keller, aber der Berufsschullehrer kommt damit nicht klar‹«, wurde Dietze plastisch. Es könne auch nicht sein, so die Metallerin weiter, dass große Konzerne Arbeitsplätze abbauen, um zu sparen. Hier müsse der Senat mit einer Investitionsunterstützung diejenigen Unternehmen stärker fördern, die sich sowohl im Sinne ihrer Beschäftigten als auch im Sinne der energiepolitischen Wende und der Digitalisierung engagieren. So sehe »kluge, nach vorn gerichtete Industriepolitik« aus.
Verdi-Sprecher Frank Wolf wurde in seinen Forderungen an eine zukünftige Berliner Landesregierung grundsätzlich: »Wir haben seit Jahren gehört, es gibt kein Geld; aber die Pandemie hat gezeigt: Es gibt keine Schuldenbremse, wenn es um Konzerne und Finanzkapital geht.« Er erwarte angesichts der dramatischen Welle von Insolvenzen und wachsender Ungleichheit eine »Sicherung der kommunalen und sozialen Infrastruktur durch den öffentlichen Haushalt«. Berlin sei dann zukunftsfähig, wenn es eine öffentliche Daseinsvorsorge gebe.