Mehr Frauen sollen in die Führungsetagen

Bundesregierung bringt Mindestbeteiligung für Vorstände großer Unternehmen auf den Weg

Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante gesetzliche Regelung einer Mindestbeteiligung von Frauen in Führungspositionen beraten.

Für Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist es ein wichtiger Tag und ein wichtiger Schritt »für die Gleichstellungspolitik in Deutschland«: Am Donnerstag brachte die Bundesregierung ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen auf den parlamentarischen Weg. Der Leitsatz für die Gleichstellungspolitik laute »Frauen können alles«, erklärte Giffey. Aber Frauen müssten auch sichtbar sein, müssten auch wirken und gestalten können, so Giffey in der Bundestagsdebatte. Doch der Frauenanteil in Vorständen liege heute bei gerade etwas über zehn Prozent. Das sei weder zeitgemäß noch gerecht und im internationalen Vergleich beschämend gering. Deshalb brauche es feste Vorgaben, denn freiwillig tue sich leider nichts oder viel zu wenig, ist sich Giffey sicher.

Die Bundesregierung plant, dass Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen, die aus mehr als drei Mitgliedern bestehen, künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein müssen. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll laut Gesetzentwurf schon bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann gelten. Eine Mindestbeteiligung von Frauen soll es darüber hinaus ebenso bei den Körperschaften öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen, der Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit geben.

Linkspartei und Grünen gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug. Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete den Gesetzentwurf als »ungenügend«. Sie forderte gemäß dem Bevölkerungsanteil von Frauen »echte Quoten von 50 Prozent«. Diese müssten verpflichtend sein und sanktionierbar. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen müsse ein Gleichstellungskonzept her, da dort mehr Frauen arbeiteten als in großen Unternehmen, so Achelwilm. Auch die Grünen-Abgeordnete, Ulle Schauws forderte eine feste Quote. Der vorliegende Gesetzentwurf sei kein Fortschritt, sondern »Symbolpolitik«.

Zusammen mit Anträgen der Linkspartei, der FDP und der Grünen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

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