Impfdrängler droht das Aus
Stadträte wollen Halles OB die Dienstgeschäfte verbieten
Der Druck auf Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen dessen vorzeitiger Impfung gegen das Coronavirus steigt. Bei der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch verlas die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen Grüne, CDU, Linke, FDP und SPD sowie vier weiterer Stadträte, in der die Mandatsträger ihre Kritik an Wiegand erneuerten. Der Oberbürgermeister der sachsen-anhaltischen Stadt habe demnach durch seinen »nicht erkennbaren Aufklärungswillen« sowie durch »immer neue Ungereimtheiten und Widersprüche« in seinen öffentlichen Statements entscheidend zur negativen Wahrnehmung der Stadt Halle bei der Bewältigung dieses Impfskandals beigetragen.
Die Abgeordneten regen eine Suspendierung des Oberbürgermeisters durch das Landesverwaltungsamt an. Zuvor hatten bereits 29 der 56 Stadträte in einem Brief die Einberufung einer Sondersitzung gefordert, um Wiegand nach dem Beamtenstatusgesetz die Führung seiner Dienstgeschäfte sowie den Zutritt zu Diensträumen für maximal drei Monate zu verbieten. Die Sitzung, auf der ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll, findet am 15. März statt.
Währenddessen laufen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister. Das Landesverwaltungsamt hatte Disziplinarverfahren gegen Wiegand sowie die ebenfalls vorzeitig geimpften Landräte der Kreise Wittenberg und Saalekreis, Jürgen Dannenberg (Linke) und Hartmut Handschak (parteilos), eingeleitet. Zudem war am Montag die Staatsanwaltschaft angerückt, um verschiedene Diensträume der Stadt Halle zu durchsuchen und Beweismittel sicherzustellen. Der bislang nur in Teilen öffentlich bekannte Sachverhalt könne den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfüllen, ist in einer Pressemitteilung der Behörde zu lesen.
Wiegand war am 17. Januar vorzeitig geimpft worden. Der Oberbürgermeister beteuert aber, nur deshalb die Spritze bekommen zu haben, um den Verfall einer ansonsten ungenutzten Impfdose zu vermeiden. Aus diesem Grund hätten in Halle insgesamt 29 Personen aus dem Stadtrat und dem Katastrophenschutzstab ein vorzeitiges Impfangebot erhalten, sagte er am Mittwoch.