Nawalny ist nicht gewaltlos

Aert van Riel begrüßt die Einschätzung von Amnesty International

Das Team von Alexej Nawalny beweist, dass es vor Desinformationskampagnen nicht zurückschreckt. Angeblich soll Amnesty International auf eine Aktion von regierungsnahen Akteuren in Russland reagiert haben, als die Menschenrechtsorganisation nun beschloss, den Oppositionellen nicht mehr als »gewaltlosen politischen Gefangenen« einzustufen. Überall haben angeblich Putin-Trolle ihre Finger im Spiel, jetzt auch noch bei Amnesty? Was für ein Unsinn. Die Organisation hat vielmehr rassistische Äußerungen von Nawalny gegenüber Kaukasiern und seine Teilnahme an Aufmärschen, die von Neonazis dominiert waren, zur Kenntnis genommen. Das ist zwar schon einige Jahre her, zeigt aber, dass der Mann nicht ungefährlich ist.

Zugleich betont Amnesty, dass aus ihrer Sicht das Verfahren gegen Nawalny, der kürzlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, rechtswidrig sei. Kritik an der russischen Justiz ist berechtigt. Das bedeutet aber nicht, dass alle ihre Opfer zugleich Helden sind. An der Beurteilung von Amnesty sollten sich auch deutsche Politiker orientieren. Das gilt vor allem für die Grünen, die sich oft auf die Menschenrechtsorganisation berufen, aber die dunklen Seiten von Nawalny ausblenden. Wenn die Partei ihre eigenen Grundsätze ernst nehmen würde, könnte Nawalny niemals ihr Partner sein.