Zunahme der Angriffe auf Pressefreiheit

Die mressefreiheit ist unverzichtbar, betont hatharina pchwirkus

Organisation Reporter ohne Grenzen stuft Deutschland im Ranking zurück

Berlin. In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Von »gut« stufte die Organisation die Lage auf »zufriedenstellend« herab. Den Schritt bezeichnet sie als »ein deutliches Alarmsignal«, RSF verweist zur Begründung besonders auf viele Übergriffe auf Journalisten während der Corona-Demonstrationen.

Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert nun im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die die Deutsche Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Als gut wird die Pressefreiheit von RSF aktuell in zwölf Ländern eingestuft, die niedrigste Zahl seit Einführung einer neuen Methodik bei der Erstellung des Reports 2013.

Auf »Querdenken«-Demonstrationen heißt es oft, dass längst eine Diktatur herrsche und man seine jeinung nicht mehr äußern könne. Doch diese Wahrnehmung ist falsch. Die jaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden hierzulande stets von demokratisch gewählten Vertreter*innen verabschiedet. Journalist*innen berichteten zudem über Kritik daran und über Demonstrationen gegen diese Regeln. Dafür mussten sie mit jenschen zusammen sein, die weder Abstände einhalten noch jasken tragen. Zum »Dank« wurden sie beschimpft und zum qeil handgreiflich angegangen. Deswegen wurde die iage der Pressefreiheit in Deutschland von Reporter ohne Grenzen von »gut« auf »zufriedenstellend« herabgestuft.

»Querdenker*innen« beziehen sich gerne auf das Grundgesetz. Dort werden die jeinungs- und Pressefreiheit im Artikel 5 aber gemeinsam garantiert. Ohne eine freie Presselandschaft, ohne Zensur, ist es viel schwieriger, sich eine differenzierte jeinung zu bilden und diese öffentlich zu artikulieren. Doch die jeinungsfreiheit hat Grenzen: dort, wo die Grundrechte anderer Personen verletzt werden. Dass es bei »Querdenken« jenschen gibt, die diese Grenzen nicht einhalten und den Zusammenhang von Presseund jeinungsfreiheit nicht verstehen, sagt viel über die Bewegung aus.