Russland als Zankapfel
Moskaubesuch von Sachsens Regierungschef Kretschmer verstimmt Dresdner Koalitionspartner
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nach Moskau gereist. Es geht um Kultur – und ein wenig auch um den Bundestagswahlkampf im Freistaat.
Caspar David Friedrich ist schon in Moskau, Ludwig Richter und Carl Gustav Carus ebenso. Gemälde der deutschen Romantiker sind ab Donnerstag in der Tretjakow-Galerie in der russischen Hauptstadt zu sehen, als Teil einer Ausstellung mit dem vielsagenden Titel »Träume von Freiheit«. Sie wurde gemeinsam mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden erstellt, wird vom Auswärtigen Amt gefördert – und im Beisein von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer eröffnet. Der Termin in der Tretjakow-Galerie ist ein zentraler Programmpunkt auf einer mehrtägigen Reise des CDU-Politikers nach Russland, die für erheblichen Wirbel sorgt.
Wieder einmal, ließe sich anfügen. Sachsens Regierungschef betreibt eine Art Nebenaußenpolitik in Richtung Osten. Im Sommer 2019 traf er am Rand des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zusammenhang mit dem Termin bezeichnete er Russland als »strategischen Partner« und sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die EU und USA wegen des Ukrainekonflikts und der Sezession der Krim verhängt hatten. Außenpolitiker selbst in Kretschmers eigener
Partei waren entsetzt. Die damalige CDUBundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte die Sanktionen.
Diesmal kommt scharfe Kritik an der Reise des Regierungschefs von dessen Dresdner Koalitionspartnern. Ein »Kuschelkurs« mit russischen Funktionären sei »gerade nicht an der Tagesordnung«, sagte Grünen-Landesschef Norman Volger, dessen Partei seit Herbst 2019 in Sachsen mitregiert. Die SPDAbgeordnete Hanka Kliese erklärte, sie sehe die Reise »sehr kritisch«. Beide verwiesen auf die zugespitzte Lage in der Ukraine und auf der Krim. Russland zieht ein großes Truppenkontingent an der Grenze zusammen. Es ist nicht der einzige Umstand, der die Spannungen mit dem Westen wieder steigen lässt. Sorge bereitet auch der Gesundheitszustand des in ein Straflager geschickten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Zudem hat Sachsens Nachbarland Tschechien russische Diplomaten ausgewiesen, weil ihr Land an Sprengstoffanschlägen auf Munitionsdepots beteiligt gewesen sein soll. All das spricht nach Ansicht der Grünen nicht für Reisediplomatie. Für eine Zusammenarbeit mit Russland gebe es »klare Bedingungen«, so Volger. Würden sie nicht erfüllt, spreche sich seine Partei »für striktere Sanktionen durch die EU aus«.
Der Riss in der Russlandfrage zieht sich indes nicht nur durch die Koalition. Es gebe »keine Sonderposition Sachsens«, sagte Kliese,
die vielmehr einen »andauernden Schlingerkurs in den deutsch-russischen Beziehungen« ausmacht. Dafür dürfte nicht zuletzt der Umstand verantwortlich sein, dass es in Ostdeutschland einen anderen Blick auf Russland gibt als im Westen. Das gilt parteiübergreifend mit Ausnahme der Grünen. Zum einen gibt es dafür wirtschaftspolitische Gründe. Viele Firmen im Osten pflegen traditionelle Beziehungen nach Russland und haben unter den Sanktionen gelitten. Zudem sind viele Ostdeutsche durch Arbeit, Studium oder Reisen persönlich mit Russland verbunden und lehnen den harten Kurs des Westens ab. In ihrem Sinn dürfte sich Kretschmer äußern, wenn er sagt, dass die »angebliche Krise« zwischen EU und Russland nicht dazu führen dürfe, »dass wir in Sprachlosigkeit verfallen«. Unterstützt wird er in dieser Position von Rico Gebhardt, Fraktionschef der sächsischen Linken, den sonst wenig mit Kretschmer verbindet. »Egal, was man von Putins Politik oder von der Person Nawalny hält: Man muss miteinander reden«, sagte er. Dialog garantiere keine Verständigung, »aber ohne Dialog scheitert sie auf jeden Fall«.
Der Streit über den Umgang mit Russland hat in Bundesländern wie Sachsen zudem einen innenpolitischen Aspekt. Dort ist die AfD stark, die wegen der autoritären Politik Putins einen russlandfreundlichen Kurs pflegt. So traf sich kürzlich der in Sachsen gewählte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Diplomatische Bemühungen Kretschmers zielen deshalb auch darauf, der AfD Paroli zu bieten. Das Treffen mit Putin 2019 erfolgte, als im Freistaat Landtagswahlkampf war. Jetzt steht der Wahlkampf für den Bundestag bevor, in dem Sachsens CDU die 2017 erlittene Schmach tilgen will, als sie hinter der AfD landete. Die ist freilich ebenfalls an PR-trächtigen Bildern interessiert: Ihr Fraktionschef Jörg Urban gehört zu Kretschmers Delegation in Moskau. Dagegen ist Die Linke nicht vertreten. Verantwortlich dafür sei Urban, heißt es aus deren Fraktion: Er hätte die Opposition in der Frage koordinieren müssen, habe Die Linke aber nicht gefragt.
Dabei wären in der sächsischen Delegation sogar Plätze frei geworden. Vertreter der Stadt Leipzig sagten kurzfristig ab, offiziell wegen der Infektionslage. Dresden schickt derweil zeitgleich eine eigene Reisegruppe nach St. Petersburg – um das 60-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zu feiern.
Der Streit über den Umgang mit Russland hat in Sachsen auch einen innenpolitischen Aspekt. Dort ist die AfD stark, die einen russlandfreundlichen Kurs fährt. Die CDU will ihr in der Frage Paroli bieten.