Belasteter Wahlkampf

Aert van Riel zum Wirecard-Skandal und SPD-Spitzenmann Olaf Scholz

Olaf Scholz und Armin Laschet gehen mit großen Belastungen in den Bundestagswahlkampf. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union gelten nämlich nicht gerade als Lieblinge der Parteibasis. Während Laschet sich gegen seinen CSU-Kontrahenten Markus Söder durchgeboxt hat, kam Scholz bei den Sozialdemokraten wegen seiner großen politischen Erfahrung zum Zuge. Wer über eine lange Zeit politische Ämter ausübt, dem kann auch eine Menge angelastet werden. Dass Scholz einst als Generalsekretär einer der Architekten der neoliberalen Agenda 2010 war, ist bei vielen schon in Vergessenheit geraten. Nun will er ein eher linkes Wahlprogramm seiner Partei mittragen, in dem unter anderem mehr Umverteilung und ein höherer Mindestlohn versprochen werden.

Doch in diesen Tagen wird Scholz von einer anderen Geschichte eingeholt. Im Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Zahlungsabwickler Wirecard machte der Sozialdemokrat als Zeuge keine gute Figur. Eine Mitschuld wies Scholz erwartungsgemäß von sich. Dabei war es sein Fehler, dass die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin unter anderem personell nicht besser aufgestellt war. Die Bafin musste erst kürzlich in Bezug auf Wirecard schwere Versäumnisse einräumen.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll im Sommer fertig sein. Scholz wird darin nicht gut wegkommen. Auch in den Monaten danach droht ihm Ungemach. Ausgerechnet im Wahlkreis des SPD-Politikers in Potsdam tritt auch die GrünenKanzlerkandidatin Annalena Baerbock an. Einfach wird es für den Sozialdemokraten also nicht, diesen Wahlkreis zu gewinnen. Vielmehr ist Baerbock auch im Bund eine ernsthafte Konkurrentin für Scholz und Laschet. Denn die politisch weniger erfahrene Grüne geht im Unterschied zu den beiden Männern völlig unbelastet in den Wahlkampf.