Minister sieht keine Verantwortung
Scholz im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard
Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. »Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung«, sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Sommer 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Der Ausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten – dies sei ein »absurdes Märchen«. Er räumte allerdings ein, dass staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen seien.
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss ist in der heißen Phase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kam bei seiner Vernehmung nur selten in die Bredouille.
»Ich rede so laut, wie ich immer rede«, sagt Olaf Scholz bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal. Die anwesenden Abgeordneten können nicht alles genau verstehen, was der Bundesfinanzminister und SPDKanzlerkandidat von sich gibt. Doch dies liegt wohl nicht nur an der Lautstärke.
Scholz war qua Amt Dienstherr der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die angesichts der über Jahre unentdeckt gebliebenen milliardenschweren Betrügereien des Münchner Finanzdienstleisters versagte. Das ist unumstritten, bei der Bafin wie auch bei anderen staatlichen und privaten Aufsehern mussten inzwischen die Chefs gehen. Doch welche Fehler die Politik gemacht hat und ob diese sogar trotz Hinweisen auf kriminelle Machenschaften die schützende Hand über Wirecard gehalten hat, liegt bislang im Auge des Betrachters. Darüber soll der Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringen.
Für den Finanzminister ist die Sache im Grundsatz klar: » Die Verantwortung für diesen hochkriminellen Betrug trägt nicht die Bundesregierung.« Schön einfach und prägnant gesagt, aber dieser Vorwurf steht gar nicht im Raum. Der gelernte Rechtsanwalt hat natürlich Erfahrung mit Vernehmungen und dem, was man dabei sagen oder nicht sagen sollte. Und so äußert er ausführlich Bekanntes und Entlastendes, redet bei heiklen Dingen um das Thema herum, kann sich bisweilen auch nicht mehr erinnern.
Letzteres betrifft den Vorwurf, dass sich die Bundesregierung im September 2019 bei einem Staatsbesuch in Peking als Türöffner Wirecards für den chinesischen Mark betätigt hat. Kanzlerin Angela Merkel soll die Firma gegenüber den chinesischen Gastgebern zumindest erwähnt haben. Ob Scholz mit Merkel über China und konkrete Unternehmen gesprochen hat, will der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi wissen. Daran habe er keine Erinnerung, sagt der SPD-Mann. De Masi führt aus, dass bei einem deutsch-chinesischen Finanzdialog der Weg für die Übernahme eines chinesischen Zahlungsdienstleisters durch Wirecard freigemacht wurde, und zitiert aus der E-Mail eines Mitarbeiters des Finanzministeriums: »Diesen Erfolg wird unser Minister auch verkaufen wollen.« Scholz weiß von dieser E-Mail nichts. Und da der Mitarbeiter an die Botschaft in China abgeordnet war, sei das Auswärtige Amt zuständig.
So heikel wird es für den Minister in der vierstündigen Vernehmung nur selten. Bezüglich des Finanzdialogs sagt er, Wirecard sei in seinen Gesprächen kein Thema gewesen. Konkret sei es um die Allianz und die Deutsche Bank gegangen. Dass es im Ergebnis des Gesprächs jetzt einen etwas einfacheren Zugang deutscher Firmen zum chinesischen Finanzmarkt gibt, darüber freut sich Scholz. Nicht die Politik ist Türöffner für die Konzerne, lautet zwischen den Zeilen die Botschaft, sondern die Konzerne sind es für deutsche Politikinteressen.
Dass es für Scholz eine nicht allzu heikle Veranstaltung wird, liegt auch an der Fragestellung
insbesondere des Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD). Er, unterstützt von CSU-Mann Hans Michelbach, möchte in wirtschaftsliberalem Gusto skandalisieren, dass die Bafin 2019 ein Leerverkaufsverbot mit Wirecard-Aktien verhängt und das Finanzministerium nicht eingegriffen habe. Leerverkäufe sind bekanntlich ein spekulatives Instrument, um Aktienkurse einzelner Firmen in den Keller zu treiben; linke Finanzmarktkritiker fordern ein generelles Verbot. Scholz erwidert, er sei fest davon überzeugt, dass das Finanzministerium seine Rolle überspanne, wenn es jede einzelne Entscheidung der Bafin absegnen müsse. Zwischen Michelbach und Scholz entwickelt sich ein Hin und Her: Der CSU-Mann sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass das Ministerium sich da nicht eingeschaltet habe. Der SPD-Mann sagt, es sei aber so gewesen. Das Ministerium verstehe sich nicht als »zweite Entscheidungsbehörde der Bafin«.
Das Geplänkel sieht schon sehr nach Wahlkampf aus. Im Zuge des Wirecard-Skandals haben sich das SPD-geführte Finanzministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium schon die ganze Zeit die Verantwortung für Fehler gegenseitig zugeschoben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte das Versagen der Bafin, Scholz das der Wirtschaftsprüfer und ihrer Kontrolleure, die dem Wirtschaftsministerium unterstanden. Das wurde zwei Tage vorher bei der Vernehmung von Altmaier im Untersuchungsausschuss erneut deutlich und wiederholt sich jetzt. Allerdings wird der Ton rauer, je näher die Bundestagswahl rückt. So geht die Abgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) den Kollegen Matthias Hauer (CDU) für dessen »PseudoVorwürfe« gegen Scholz an. Dieser kritisierte, das Finanzministerium habe durch späte Zulieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss die Aufklärung behindert, und unterstellte Scholz ohne Beleg, nicht alle privaten E-Mails zur Verfügung gestellt zu haben.
Scholz sieht das anders: Seine Beamten gäben sich »sehr viel Mühe«, die Akten heranzuschaffen, und leisteten viele Überstunden. Überhaupt lässt er den treu sorgenden Chef heraushängen, der seine Leute in Schutz nimmt. Das dürfte gut ankommen, gerade in Wahlkampfzeiten. Sein Haus sei ein »erstklassiges Ministerium«, und er vertraue seine Staatssekretären und Mitarbeitern. Summa summarum habe sein Ministerium einen »angemessenen Umgang« mit dem Thema Wirecard gepflegt.
Auch nach Bekanntwerden des Skandals habe man sofort reagiert und mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität die Aufsicht gestärkt. Das »Aufklärungsgefüge« der Behörden sei zuvor einfach nicht gut genug gerüstet gewesen, sagt er und wird dann doch mal etwas lauter: »Es ist aber ein absurdes Märchen, dass die Bafin oder das Bundesfinanzministerium ihre schützende Hand über diese Unternehmen gehalten hätte.«
»Es ist ein absurdes Märchen, dass die Bafin oder das Finanzministerium ihre schützende Hand über dieses Unternehmen gehalten hätte.« Olaf Scholz Bundesfinanzminister