Beim Kita-Ausbau droht Stillstand

Noch immer fehlen Tausende Betreuungsplätze – und ab 2022 auch Investitionsprogramme

Um Kita-Ausbau und Erhöhung der Qualität der Betreuung langfristig sicherzustellen, sind Länder und Kommunen auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Doch der hält sich merklich zurück.

Der Kita-Ausbau in Deutschland ist längst noch nicht abgeschlossen. Auch wenn die Coronakrise die Betreuungssituation derzeit überlagert und viele Einrichtungen nur eine Notbetreuung anbieten – eigentlich ist der Bedarf an Plätzen insbesondere für unter Dreijährige noch nicht gedeckt. Zwar sind in den vergangenen zwölf Jahren rund 560 000 Plätze geschaffen worden, doch laut Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts fehlen in den kommenden Jahren noch immer mindestens 210 000 Plätze.

Der Bund hält sich aber mit verbindlichen Zusagen für einen weiteren Kita-Ausbau zurück. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz sieht für einen Zeitraum von vier Jahren bis 2022 eine Unterstützung der Länder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor. Für die Zeit danach ist eine Beteiligung noch ungewiss, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hervorgeht, die »nd« vorliegt. Der Bund stehe zu seiner Zusage, »sich auch über 2022 hinaus in der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu engagieren«, heißt es in der Antwort. Wie er das aber konkret machen will, ist unklar.

Die Linke ist mit dieser vagen Absichtserklärung nicht zufrieden. »Der Bund lässt Familien, Beschäftigte in den Kitas sowie Länder und Kommunen mit dieser Mammutaufgabe im Regen stehen«, erklärte Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion gegenüber dem »nd«. Er fordert eine dauerhafte verbindliche Beteiligung des Bundes am Ausbau.

Die Bundesregierung geht in den kommenden Jahren von weiterhin steigenden Kosten für die Kinderbetreuung aus. Vor allem der wachsende Bedarf an Plätzen werde Investitionen nötig machen. Sie rechnet dafür mit jährlichen Ausgaben von 2,1 bis 2,8 Milliarden in diesem Jahr und 1,3 bis 2,0 Milliarden Euro in vier Jahren. Erst ab 2026 werden den Berechnungen zufolge keine weiteren Investitionen mehr notwendig sein.

Längst fordern mehrere Organisationen ein Kita-Qualitätsgesetz, darunter die AWO,

Caritas sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW, um bundesweit einheitliche Standards zu schaffen. »Noch immer gibt es große Unterschiede beim Personalschlüssel«, sagt GEW-Vorstandsmitglied Björn Köhler dem »nd«. Auch die Linke fordert ein solches Gesetz, weil damit der Bund zu einer dauerhaften Finanzierung verpflichtet werden könnte.