Herausforderung für die Asean
Während China und Russland die Junta in Myanmar im UN-Sicherheitsrat weiter vor scharfen Sanktionen schützen, soll ein Asean-Gipfel einen Ausweg aus der Krise finden. Gipfel soll Kompromiss für Krise in Myanmar finden
In Indonesien wollen Politiker der Gemeinschaft der Südostasiatischen Nationen Putschgeneral Min Aung Hlain zu Zugeständnissen bewegen. Kritik kommt von der Bevölkerung in Myanmar, die der Asean vorwirft, die Junta zu legitimieren.
Diese Herausforderung ist kaum zu meistern für die Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen (Asean). An diesem Samstag findet in Jakarta in Indonesien ein Sondergipfel der Staatengemeinschaft statt, einziges Thema ist die Krise im Mitgliedsland Myanmar. Fast 80 Tage und annähernd 800 Tote nach dem Militärputsch am 1. Februar steckt das Land in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, dazu droht der Absturz in einen Bürgerkrieg zwischen der Junta und einer aufkommenden Koalition von Kräften, die für eine föderale Demokratie kämpft. Die Gewalt, mit der das Putschregime die Massenproteste unterdrücken will, hat schätzungsweise 250 000 Menschen im Land vertrieben, wie der UN-Gesandte Tom Andrews berichtet. Wenn es der Asean nicht gelingt, Leben zu retten und die Gewalt in Myanmar zu stoppen, droht dem Staatenblock ein enormer Ansehens- und Einflussverlust.
Der Druck auf die anwesenden Asean-Politiker und Außenminister wird groß sein. UNGeneralsekretär António Guterres hatte am Montag die Führer in ganz Asien dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in Myanmar zu verstärken. Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen Organisationen adressierte er Asean und unterstrich die wichtige Rolle des Blocks in der Diplomatie, Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung. »Heute ist die Rolle der Asean wichtiger denn je, da die Region mit einer schweren Krise in Myanmar konfrontiert ist«, sagte Guterres und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, »gemeinsam und über bilaterale Kanäle daran zu arbeiten, der Gewalt und der Unterdrückung durch das Militär ein Ende zu setzen«.
Auch Chinas Außenminister Wang Yi erhöhte den Druck auf die Asean, eine Lösung für Myanmar zu finden. »Die Unterstützung der konstruktiven Teilnahme der Asean am innerstaatlichen Aussöhnungsprozess in Myanmar und die Deeskalation der Spannungen in Myanmar dient den Interessen des Volkes von Myanmar und der internationalen Gemeinschaft«, sagte er vor den UN.
Besonders umstritten ist die Einladung der Asean an Putschgeneral Min Aung Hlain, der seine Teilnahme am Gipfel zugesagt hat. Eigentlich pflegen die zehn Asean-Mitgliedsländer eine strickte Politik der Nichteinmischung in die jeweiligen inneren Angelegenheiten; doch der außergewöhnliche Mut und der Widerstand der Menschen in Myanmar, die zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, worauf die Junta mit zunächst gezielten Tötungen und schließlich offenen Massakern mit Maschinengewehren, Granaten und Raketenwerfern antwortete, kann nur schwer übergangen werden. Die Mitgliedsländer Indonesien und Singapur haben das Vorgehen der Putschregierung in für die Asean bisher unbekannter Schärfe verurteilt. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong sagte, der Einsatz von tödlicher Gewalt sei »einfach nicht akzeptabel« und »katastrophal«. Sein Außenminister Vivian Balakrishnan nannte die Situation eine Tragödie und das militärische Durchgreifen eine nationale Schande. »Es ist für die Glaubwürdigkeit, Zentralität und Relevanz der Asean unerlässlich, eine Meinung zu haben, eine Position zu beziehen und in der Lage zu sein, Myanmar eine konstruktive Hilfe anzubieten«, so Balakrishnan.
Doch ob Singapur, Indonesien und vielleicht auch Malaysia mit Kritik am Militärputsch Min Aung Hlain zu Kompromissen bewegen werden, ist unwahrscheinlich und hängt auch vom Verhalten der sechs weiteren Mitgliedsländer ab; von denen gab es allerdings bisher kaum Kritik am Putsch, zumindest nicht öffentlich.
Dass die Asean überhaupt mit dem Putschregime verhandelt und ihm so Legitimität verschafft, stößt vielen Menschen in Myanmar übel auf. Nicht nur, dass der Sieg der Tatmadaw, wie die Streitkräfte in Myanmar heißen, über die eigene Bevölkerung keinesfalls sicher ist. Im Norden und Osten findet in Folge des Putsches eine scharfe Eskalation der Feindseligkeiten mit ethnischen bewaffneten Kräften statt, die Gefahr eines größeren Krieges in den Grenzgebieten ist hoch. Außerdem nimmt der Widerstand lokaler Gruppen zu, die sich mit Bomben, Granaten und einfachen Feuerwaffen gegen das Militär wehren. Von einer Wiederherstellung der Normalität ist das Putschregime weit entfernt.
Dazu wurde am 16. April im Untergrund eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet, die aus gestürzten gewählten Parlamentariern und anderen Anti-Junta-Vertretern besteht und die Legitimität des Regimes
in der Hauptstadt Naypyidaw direkt infrage stellt.
Sollte der Asean-Gipfel keine Lösung für die Krise in Myanmar finden, dürfte der Druck auf die Nachbarländer steigen. Vor allem China hat viel zu verlieren: Myanmar ist ein wichtiger Teil der Neuen Seidenstraßeninitiative, ein von China gebauter Hafen soll der Volksrepublik einen Zugang zum Indischen Ozean für die westlichen Provinzen sichern, dazu kommen eine Öl- und Gaspipline, über die schon heute zehn Prozent der chinesischen Gasimporte bezogen werden. Das zunehmende Chaos bedroht die geostrategischen Interessen Chinas, die im ChinaMyanmar Economic Corridor ihren Ausdruck finden. Auch wenn die Volksrepublik beide Konfliktseiten, also auch das Putschregime, zur Zurückhaltung aufgerufen hat, steht die Öffentlichkeit in Myanmar China skeptisch gegenüber. Vor allem die diplomatische Absicherung im Sicherheitsrat, wo China Sanktionen
verhindert und die Verurteilung des Putsches abgeschwächt hat, verärgert die Menschen. Brandanschläge auf Fabriken in chinesischem Besitz und Drohungen, Chinas Pipelines zu sabotieren, sorgen Peking.
Dass China allerdings, wie von vielen vermutet, schon vor dem Putsch eingeweiht war und das Militär darin unterstützt hat, scheint unwahrscheinlich. Denn gerade unter Aung San Suu Kyi hat sich das Verhältnis zum Nachbarn verbessert und wurden Investitionen vereinbart. Ein Zeichen, dass China die zukünftige Entwicklung abwartet, ist, dass Peking auch mit den Parlamentariern im Untergrund Kontakt aufgenommen hat, die die Regierung der Nationalen Einheit gewählt haben. Chinesische Diplomaten werden sich auch nicht viele Illusionen über die Fähigkeit der Asean machen, die Junta zu Zugeständnissen bewegen zu können. Die Gefahr für Peking bleibt, dass die öffentliche Meinung weiter gegen China kippt.
»Es ist für die Glaubwürdigkeit, Zentralität und Relevanz der Asean unerlässlich, eine Meinung zu haben, eine Position zu beziehen und in der Lage zu sein, Myanmar eine konstruktive Hilfe anzubieten.« Vivian Balakrishnan Außenminister Singapur