Tories immer tiefer im Lobby-Skandal
Britische Regierung und Wirtschaft sind eng verzahnt
Die Lobbyismus-Affäre um die britische Regierung hat sich ausgeweitet – auch Premier Boris Johnson steht unter Beschuss. Die Regierung setzt ihre hohen Zustimmungswerte aufs Spiel.
Der Skandal rund um die Verquickung der Konservativen Partei mit der Wirtschaft zieht immer weitere Kreise. Am Mittwoch geriet Großbritannien Premierminister Boris Johnson selbst in die Schusslinie: Ihm wird vorgeworfen, während der Covid-Pandemie einem Unternehmer einen Steuervorteil offeriert zu haben. Die Anschuldigungen folgen auf die explosiven Enthüllungen vor einigen Wochen, dass der ehemalige Tory-Premier David Cameron den Schatzkanzler Rishi Sunak überreden wollte, dem Finanzriesen Greensill Capital staatliche Hilfsgelder zuzustecken. In der britischen Presse ist die Rede vom »größten Lobbying-Skandal seit einer Generation«.
Anfangs durfte sich Johnson noch Hoffnungen machen, dass er sich aus der Affäre ziehen und allein Cameron die Schuld zuschieben könne. Aber der Geruch von Korruption, der seit Beginn der Pandemie über der gesamten Regierung schwebt, macht sich immer stärker bemerkbar.
»Rishi sagt, es ist behoben!! Wir brauchen dich hier«, lautete die Textnachricht, die der Premierminister im März 2020 an den Milliardär James Dyson schickte. Der Erfinder und Unternehmer, bekannt für die von ihm entwickelten Staubsauger, residiert in Singapur. Johnson wollte ihn zurück nach Großbritannien holen, um bei der Herstellung von Beatmungsgeräten mitzuhelfen. Laut den Textnachrichten, die die BBC am Mittwoch publik machte, sorgte sich der Großindustrielle aber um die Höhe der Besteuerung seiner Mitarbeiter und wandte sich damit direkt an den Premierminister; dieser antwortete in seiner SMS, er werde das Problem lösen. Unklar ist, ob Johnson den Austausch mit Dyson den zuständigen Stellen meldete, wie es die für sein Amt geltenden Regeln erfordern.
Der Regierungschef kündigte an, seine Kommunikation mit Dyson vollständig publik zu machen. »Ich habe überhaupt nichts zu verbergen«, beteuerte er. Die Opposition hingegen sieht einen weiteren Beweis für eine Tory-Vetternwirtschaft und die Neigung konservativer Politiker, ihren Kumpeln in der Geschäftswelt Aufträge zuzuschachern. Für die sozialdemokratische Labour-Partei hat sich »der Gestank von Filz, der diese Regierung umgibt, über Monate verstärkt«.
Seit Beginn der Pandemie wird die Regierung von Anti-Korruptions-Organisationen und in den Medien beschuldigt, öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Krise an ihre Freunde in der Unternehmenswelt zu vergeben. Im vergangenen Jahr erhielt beispielsweise ein Bekannter des Gesundheitsministers Matt Hancock einen Auftrag für die Beschaffung von Testampullen – obwohl er keinerlei Erfahrung mit medizinischem Material besitzt. Transparency International UK ist zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung einen offensichtlichen »systemischen Vorteil gibt für jene, die politische Verbindungen zur Regierungspartei haben.«
Für die sozialdemokratische LabourPartei hat sich »der Gestank von Filz, der diese Regierung umgibt, über Monate verstärkt«.
Der Skandal um diesen Filz ist seit dem vergangenen Monat noch einmal verstärkt in den Schlagzeilen. Dass der ehemalige Premierminister David Cameron bei der aktuellen Regierung im Frühling 2020 LobbyArbeit für das Unternehmen Greensill Capital betrieb, hatte die »Financial Times« aufgedeckt. Cameron, der nach dem Brexit-Referendum 2016 zurückgetreten war, arbeitete seit 2018 für den mittlerweile kollabierten Finanzriesen. Als die Pandemie ausbrach, versuchte er, Greensill Zugang zu staatlichen Coronahilfen zu verschaffen. Zu diesem Zweck wandte er sich persönlich an Finanzminister Rishi Sunak. Die Hilfe wurde am Ende nicht gewährt. Doch seitdem sind weitere Fälle enger Beziehungen zwischen Regierungsvertretern, Staatsbeamten und der Geschäftswelt ans Tageslicht gekommen. Sie werfen Fragen auf zum Einfluss von ehemaligen Politikern auf die Regierungsgeschäfte.
Johnson hat nun eine unabhängige Untersuchung der Affäre Greensill angekündigt; mehrere Parlamentsausschüsse befassen sich damit, wie die Regeln zu Lobbyarbeit
und Interessenskonflikten verschärft werden können.
Für die Tories könnte der Skandal noch schwere Folgen haben. Derzeit reiten sie auf einem Hoch, vor allem weil das Impfprogramm außerordentlich glatt läuft. Aber wenn sich bei den Wählern der Eindruck verfestigt, dass Johnson und seine Regierung ihre Ämter zum persönlichen Vorteil missbrauchen, könnte sich dies schnell ändern.
Der einflussreiche konservative Abgeordnete Bernard Jenkin warnte vor einigen Tagen, dass Johnson den Rückhalt in den neu gewonnenen Wahlkreisen in Nordengland aufs Spiel setze, wenn sich die Regierung nicht um mehr Transparenz bemühe. Die dortigen Wähler »werden ihn abschreiben, wenn er nicht zeigen kann, dass er offener und transparenter« ist als die »abgehobene Elite, die er beim Referendum 2016 besiegte.«