Linkes Wahldebakel
Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Unidas Podemos, tritt nach Wahldebakel in Madrid ab
Die Rechte gewinnt in Madrid Regionalwahlen klar. Sozialdemokraten und Unidas Podemos schmieren ab.
Die Rechte-Ultrarechte aus PP und Vox gewinnt die Regionalwahlen in Madrid bei einer Rekordbeteiligung klar. Damit ist die Zentralregierung aus Sozialdemokraten und Linkspartei Unidas Podemos schwer angeschlagen.
Die vorgezogenen Regionalwahlen in Madrid wurden wie spanische Parlamentswahlen geführt, da sie große landesweite Bedeutung hatten. Die Ergebnisse in der Hauptstadtregion werfen nun lange Schatten auf das ganze Land. Das Scheitern der Linkspartei Unidas Podemos (UP) hat mit dem PodemosGründer und UP-Chef Pablo Iglesias ein erstes prominentes Opfer mit nationaler Bedeutung gefunden. Er legt nach der Wahlschlappe alle Ämter nieder und zieht sich aus der Politik zurück.
Iglesias hatte seinen Posten als Vize-Ministerpräsident und Sozialminister in der spanischen Regierung geräumt, um in der Hauptstadtregion der »Gefahr für die Demokratie durch eine neue Rechte à la qrump« zu begegnen. Er hat es geschafft, UP über die Hürde von fünf Prozent zu bringen, was in Prognosen vor seiner Kandidatur unsicher war. Aber UP blieb mit gut sieben Prozent weit hinter den Erwartungen zurück, wurde nur fünftstärkste Kraft. »Wir haben versagt«, gestand Iglesias in der Wahlnacht seinen geschockten Anhängern ein.
Man sei »weit davon entfernt« geblieben, eine Alternative zur rechten Isabel Díaz Ayuso und der ultrakonservativen Volkspartei (PP) zu schaffen. Die hat die Wahlen klar mit 45 Prozent und 65 Sitzen gewonnen. Es sei offensichtlich, dass er »nichts dazu beitrage«, die Menschen auch in Zukunft zu vereinen, erklärte Iglesias. Einer Erneuerung wolle er nicht im Wege stehen. »Ich bin nicht die Person, die dazu beitragen kann, dass sich diese politische Kraft konsolidiert.« Man habe ihn zum »Sündenbock« gemacht, »der das Schlimmste bei denen mobilisiert, die die Demokratie hassen«, sagte er mit Blick auf Morddrohungen gegen ihn und seine Familie. Als Nachfolgerin brachte er die Arbeitsministerin Yolanda Díaz ins Gespräch.
Iglesias gestand ein, dass seine Kandidatur vor allem Ayuso genutzt hat, die mit Blick auf die Geschichte von Iglesias vor dem »Kommunismus« warnte und dagegen die »Freiheit« beschworen hatte. Erhofft hatte er sich eine starke Mobilisierung. Die gab es mit einer Rekordbeteiligung von 76 Prozent auch, 12 Punkte mehr als 2019, obwohl Ayuso seit mehr als 30 Jahren wieder an einem Wochentag wählen ließ. Es ist ihr aber gelungen, ihre
Wähler zu mobilisieren. Ayuso hat viele Ziele erreicht, auch wenn sie das große Ziel einer absoluten Mehrheit von 69 Sitzen verfehlte. Ihr ist jedoch die feindliche Übernahme des bisherigen Koalitionspartners Ciudadanos (Cs) gelungen. Die nationalliberale Partei stürzte von 19,5 auf 3,5 Prozent ab und kommt nicht erneut ins Parlament. Mit der Annäherung im Diskurs an die ultrarechte Vox-Partei hat Ayuso für die CDU-Schwesterpartei auch verhindert, dass die PP-Abspaltung in Madrid weiter wachsen konnte.
Ayuso präsentiert sich, ähnlich wie Marine Le Pen in Frankreich, als modernes junges Gesicht am rechten Rand. Sie stellt sich, wie Le Pen, anders als die im Nationalkatholizismus der Franco-Diktatur verankerte Vox, deshalb auch nicht frontal gegen Abtreibungen, was Vox für viele Frauen unwählbar macht. Vox konnte nur leicht zulegen und kam auf gut neun Prozent und hat nun mit 13 einen Sitz mehr. Ayuso ist weiter auf VoxUnterstützung angewiesen, allerdings verzichten die Ultras darauf, in die Regierung aufgenommen zu werden. Diesen qabubruch hatte Ayuso der Partei schon vor den Wahlen angeboten.
Als Einbruch der Linken werden die Wahlen auch deshalb wahrgenommen, da die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez massiv für ihre Politik auf Landesebene abgestraft wurden, die viele einfache Menschen in der Krise im Regen stehen lässt. Ángel Gabilondo erreichte das historisch schlechteste Ergebnis. Der Wahlsieger von 2019 mit 27 Prozent stürzte auf knapp 17 ab, weshalb auch die spanische Minderheitsregierung aus PSOE und UP angezählt ist, die die Zentralregierung stellt.
Neben Ayuso gibt es mit der Ärztin Mónica García eine weitere Gewinnerin. Sie war seit zwei Jahren angesichts des Abtauchens von Gabilondo die alleinige Oppositionsstimme. Sie trat für Más Madrid (Mehr Madrid) an. Der einstige Podemos-Partner, kam auf 17 Prozent und ist nun zweitstärkste Kraft vor der PSOE. Ein deutlich besseres Ergebnis hat Iglesias mit seiner Konkurrenzkandidatur verhindert. Sie lag richtig, als sie den Vereinnahmungsversuch von Iglesias für eine gemeinsame Kandidatur ablehnte: »Wir Frauen haben es satt, die Schmutzarbeit zu machen und dann den Männern in wichtigen Momenten den Vortritt zu lassen«, sagte sie. »Wir haben alles getan, was möglich war«, erklärte sie zu den schlechten Ergebnissen der Linken. Sie will jetzt eine »grüne und feministische« Alternative zu Ayuso anführen, um in zwei Jahren das Blatt wieder zu wenden.