Netanjahu scheitert – vorerst

Israels Präsident führt neue Gespräche zur Regierungsbildung

Seit den Parlamentswahlen vom 23. März versucht Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu, eine Regierungskoalition zu schmieden. Er hat es nicht geschafft, nun müssen andere ran.

Israel ist weiter ohne neue Regierung: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen im März, am Dienstag um Mitternacht, ist die Frist abgelaufen für die Regierungsbildung. Damit ist auch der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gescheitert, der als Chef der stärksten Partei zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.

Die Initiative liegt nun bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Innerhalb von drei qagen muss er entscheiden, wem er als nächstes den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen wird. Am Mittwoch führte er getrennte Gespräche mit Jair Lapid, dessen liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden war, und mit Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, der 2018 die Partei Jamina (»Die Neue Rechte«) gegründet hat. Ein vom Präsidenten bestimmter Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition – mit möglicher zweiwöchiger Verlängerung.

Netanjahus Likud war bei den Wahlen erneut stärkste Partei geworden und errang 30 von 120 Parlamentssitzen. Die zersplitterte Parteienlandschaft im israelischen Parlament machte die Suche nach möglichen Koalitionspartnern aber schwierig. Netanjahu wollte ein Bündnis schmieden mit Bennetts religiös-nationalistischer Jamina und der extrem rechten Partei Religiöser Zionismus; für eine Parlamentsmehrheit hätte er jedoch noch zusätzliche Partner benötigt, darunter die konservative islamische Raam-Partei. Das passte jedoch potenziellen Partnern nicht. Vergeblich umwarb Netanjahu andere rechte Parteien auch mit der Aufforderung, eine »linke Regierung« in Israel zu verhindern. Nun spekulieren Medien über ein Bündnis zwischen Lapid und Bennett. Lapid sprach sich erneut für eine »stabile« Einheitsregierung aus, andernfalls drohen Neuwahlen. Damit scheint er auf Zuspruch zu stoßen, so bei der Likud-Abspaltung »Neue Hoffnung« des einstigen Netanjahu-Verbündeten Gideon Saar.

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, bliebe Netanjahu bis zur nächsten Wahl kommissarisch im Amt. Netanjahu, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, steht als erster israelischer Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen.

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