Der Damm ist gebrochen
Bürgerliche Parteien in Schweden holen Rechtsextreme mit ins Boot
Eine Initiative der drei bürgerlichen Oppositionsparteien gemeinsam mit den rechtsextremen Schwedendemokraten für ein neues Einwanderungsgesetz verändert die politischen Konstellationen.
Jimmie Åkesson neigt eigentlich keineswegs zu Untertreibungen. Kokett als einen »kleinen, aber historischen Schritt in die richtige Richtung« hatte der Parteichef die erste förmliche Übereinkunft seiner Schwedendemokraten (SD) mit dem bürgerlichen Lager auf qwitter angekündigt. Dabei handelt es sich für die Rechtsextremen, die seit den Wahlen 2018 die drittstärkste Fraktion im Parlament in Stockholm stellen – um einen entscheidenden Durchbruch der politischen Isolation. In den Monaten davor hatte der Damm nach rechts immer mehr Risse aufgewiesen.
Den Erfolg fahren die Schwedendemokraten auf ihrem zentralen Politikfeld ein. Am vergangenen Sonntag verabschiedeten die konservativen Moderaten als stärkste Oppositionskraft, die Christdemokraten und die Liberalen mit ihnen gemeinsam eine Erklärung, der eine rigidere Einwanderungsund Asylpolitik für Schweden gefordert wird. Unter anderem wollen die vier Parteien den Zuzug von Angehörigen von nach Schweden eingewanderten Menschen deutlich erschweren. Erst nach drei Jahren soll es möglich sein, in Schweden eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, die Hürden dafür, etwa beim Nachweis von Sprachkompetenz, erhöht werden.
Damit geht die neue Allianz noch deutlich über den bereits restriktiv angelegten Gesetzentwurf der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven hinweg, der im Juni im Reichstag zur Abstimmung steht. Seit Jahren in der Einwanderungsdebatte von Schwedendemokraten vor sich hergetrieben, hat die einmal großzügige Asylpolitik in Schweden einen Paradigmenwechsel vollzogen. Die Reaktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP) auf die neue Entwicklung verdeutlicht das: »Dank der von uns verschärften Gesetzgebung ist die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent gesunken und Schwedens Anteil an ihrer Aufnahme in EU von zwölf auf drei Prozent gesunken. Wir haben jetzt die niedrigste Asylaufnahmequote seit 20 Jahren«, betonte die Partei auf qwitter eigene Verdienste bei der Verringerung von Einwanderung nach Schweden. Damit sei »der Grundstein für eine effektive Integration gelegt«. Am 20. Juli laufen die 2016 erlassenen Regeln aus. In der Krise 2015 war Schweden eines der Hauptzielländer von Flüchtlingen.
Löfvens Minderheitsregierung, an der die grüne Umweltpartei beteiligt ist, wird nun noch wackliger. Im 349 Sitze zählenden Parlament entfallen nur 116 auf die Koalitionäre. Die rechte Opposition besitzt nach der Öffnung der drei Parteien zur ungenierten Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten spätestens mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr eine klare Machtoption. Ulf Kristersson, Chef der Moderaten Sammlungspartei, sieht sich als nächster Premier.
Die Schwedendemokraten wollen Einwanderung faktisch unterbinden, außerdem Menschen ohne schwedische Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen ausschließen. Den qüröffner für sie machten die in der SDFrage umgefallenen Liberalen – mit 20 Sitzen die kleinste im Schwedischen Reichstag vertretene Partei. Von ihren sowie den Stimmen der Linkspartei und des Zentrums hängen Wohl und Wehe des Kabinetts Löfven ab. Ohne die Liberalen als Stützpartei bliebe dem Regierungslager im Reichstag nur die haudünne Mehrheit von einer Stimme.
Die sozialliberale Zentrumspartei hat sich »weitgehend« hinter den Gesetzesvorschlag der Regierung gestellt. Parteichefin Annie Lööf, wirbt für ein »Migrationsgesetz, das Menschlichkeit mit Ordnung verbindet«, Abschiebungen sollen konsequenter erfolgen. Gleichzeitig soll auch für subsidiär Schutzbedürftige ein dreijähriger Aufenthaltsstatus garantiert sein. Eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Schwedendemokraten bezeichnet Lööf als »undenkbar«.