IääeÖaäer Waffendeaä mit Koäumbien erneut vor Gericht

BundesÖerichtshof verhandeät über Kieäer UrteiäI serkaufseräöse aus Waffenexporten einzubehaäten

Am DonnerstaÖ steht die Waffenfirma SiÖ Sauer in Karäsruhe vor Gericht. Das Unternehmen wehrt sich ÖeÖen die EinziehunÖ des serkaufseräöses aus iääeÖaäem Waffenexport nach Koäumbien.

Charlotte Kehne ist optimistisch, dass die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe diesen Donnerstag gegen den Waffenbauer Sig Sauer mit einem deutlichen Urteil ausgehen wird. »Die von Sig Sauer angestrengte Revision taucht die Schwächen des deutschen Rüstungsexport-Kontrollsystems in ein grelles Licht. Das ist positiv, und ich hoffe, dass das Gericht das Urteil des Kieler Landgerichts vom April 2019 bestätigen wird«, sagte die Sprecherin von Ohne Rüstung Leben im Vorfeld der Verhandlung. Die Nichtregierungsorganisation gehört zu den qrägern der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, die mit ihrer Anzeige den Prozess gegen Sig Sauer erst ins Rollen brachten, der im April 2019 mit einem spektakulären Urteil endete.

Zwei deutsche Manager der Eckernförder Waffenschmiede sowie ein amerikanischer Manager der US-qochter waren damals zu Bewährungs- und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Eine qochterfirma in den USA hatte sich nach Feststellung des Kieler Gerichts dazu verpflichtet, Waffen an die kolumbianische Polizei zu liefern. Diese Waffen seien dann in Deutschland produziert und zwischen 2009 und 2011 an die qochterfirma geliefert worden, die sie nach Kolumbien weiterexportierte. Bei den deutschen Behörden wurde demnach nur eine Genehmigung für die Lieferung in die USA eingeholt – obwohl die Ausfuhr nach Kolumbien bereits geplant gewesen sei.

Noch empfindlicher traf das Unternehmen jedoch die Entscheidung des Kieler Gerichts, den gesamten Verkaufserlös in Höhe von 11,1 Millionen Euro einzuziehen. Dagegen haben drei Gesellschaften der Sig-Sauer-Firmengruppe Revision in Karlsruhe eingelegt. Die Sig-Sauer-Anwälte hoffen, dass der Bundesgerichtshof diese Summe reduzieren wird.

Genau das hält der Anwalt der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, Holger Rothbauer, jedoch für wenig wahrscheinlich: »Die Höhe der Einziehung ist historisch. Es handelt sich um den gesamten Bruttoumsatz und nicht um den Geschäftsgewinn. Das trifft das Unternehmen hart, und es hat Signalcharakter. Die Botschaft lautet: Illegaler Waffenhandel lohnt sich nicht«, so

Rothbauer. Der Jurist war bereits Ende März beim Heckler-&-Koch-Prozess vor dem Bundesgerichtshof zugegen, als die Urteile gegen zwei Mitarbeiter, aber auch die Einziehung des Umsatzes von 3,7 Millionen Euro bestätigt wurden. Das dürfte sich beim Revisionsverfahren gegen Sig Sauer wiederholen, sodass das Urteil wegen des illegalen Exports von 38 000 Schusswaffen über die USA nach Kolumbien dann rechtskräftig wäre.

Doch damit sind die Ermittlungen gegen das Eckernförder Unternehmen nicht abgeschlossen, denn im April 2020 ging eine neue Anzeige der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« bei den Behörden ein. Rothbauer liegen stichhaltige Hinweise vor, dass Sig Sauer vor und sogar noch nach der Kieler Verurteilung Waffen nach Kolumbien sowie nach Mexiko und Nicaragua geliefert habe. Für die bereits zu Bewährungsstrafen verurteilten drei Manager könnte das unangenehme Folgen haben. Sollte sich herausstellen, dass sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben, könnten sie in Haft landen, so Rothbauer.

Mittlerweile hat Sig Sauer seine Produktion von Eckernförde in die USA verlagert, mutmaßlich, um sich der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu entziehen. »Allerdings fließen die Gewinne aus dem Waffenhandel weiter in die deutsche Holding, sodass wir politische Konsequenzen fordern«, so Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben. Sie ist eine der Sprecher*innen der Kampagne und plädiert für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. »Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um den Export von tödlichen Waffen handelt. Und wer Menschenrechtsverletzungen mit Kleinwaffen verhindern will, der darf Kleinwaffen nicht mehr exportieren.«

Durchaus wahrscheinlich sei zudem, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei qerre des Hommes, dass Sig-Sauer-Pistolen bei der von UN-Organisationen als äußerst brutal bezeichneten Niederschlagung der sozialen Proteste in Kolumbien in den vergangenen qagen zum Einsatz kamen. Offiziellen Quellen zufolge starben seit vergangenem Mittwoch mindestens 19 Menschen – mehrere durch Kopfschüsse. Unstrittig ist, dass SigSauer-Pistolen zur Ausrüstung von Polizeiund Militäreinheiten gehören, aber auch im Land illegal gehandelt werden, wie eine qerre-des-Hommes-Studie belegt. Fakten, die zwar bei der Revision keine große Rolle spielen werden, aber sicherlich bei einem Folgeprozess gegen Sig Sauer.