Rechtsterroristin schweigt vor Gericht

55-Jährige bedrohte Lokalpolitiker und einen Moscheeverein

München. Im Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin am Oberlandesgericht München will sich die Angeklagte zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sie werde aber später im Laufe der Verhandlung »Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen« machen, sagte die Verteidigerin der 55-Jährigen, Nicole Schneiders, am Donnerstag.

Der Angeklagten wird vorgeworfen, Grußkarten mit Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und einen Moscheeverein verschickt zu haben. Danach soll sie untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen. Sie soll zudem Kontakt zu den beiden verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU, Ralf Wohlleben und André E., gehabt haben.

Einer der beiden Lokalpolitiker, ein Landrat aus der Nähe von Nürnberg, schilderte als Zeuge vor Gericht, wie die Todesdrohungen sein Leben und das seiner Familie veränderten. »Ende 2019 hat es angefangen einzuschlagen«, sagte er vor Gericht. Der dreifache Vater sagte, er habe sich hilflos gefühlt, Angst um seine Familie gehabt. Laut Anklage schrieb die 55-Jährige in einer Beileidskarte an ihn: »Juden- und Ausländerfreund« und »Erschossen auf der Terrasse«. Das ist ein Drohszenario, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. Er habe beim Lesen der Karte sofort an diesen aufsehenerregenden Mord gedacht, sagte der Landrat, der auch Vorsitzender des Trägervereins des Jüdischen Museums Franken ist: »Das war die erste Reaktion.« Auch Drohanrufe gingen laut der Zeugenaussage des Mannes bei der Familie ein. Der erste sei an seine Frau gerichtet gewesen: »Britta, wir kriegen Deinen Mann.«