Neue Kategorie beim Geheimdienst

Verfassungsschutz verfolgt fortan Delegitimierung des Staates

Die Querdenken-Bewegung wird seit Ende April bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Um die heterogenen Gruppen einzuordnen, hatte der Geheimdienst jüngst die neue Kategorie »Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« eingeführt. Die LinkeBundestagsabgeordnete Martina Renner hatte Anfang Mai nach der konkreten Definition dieser Einstufung gefragt. Laut der »nd« vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums umfasse eine »Delegitimierung des Staates dabei »Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gerichtet seien. Sofern demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen in »sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich« gemacht würden, um das Vertrauen in die Institutionen und seine Repräsentanten »nachhaltig zu erschüttern«, und die Bestrebung dabei keinem bestehenden Bereich zuzuordnen sei, falle die Beobachtung in den neuen Bereich. »Auch der Verfassungsschutz muss eingestehen, dass die Extremismustheorie völlig ungeeignet ist, sich mit menschen- oder demokratiefeindlichen Inhalten und Gruppen auseinanderzusetzen«, sagte Renner gegenüber »nd«. Nach dem Ausschlussprinzip würde am Ende alles, was nicht passt, in ein neues Töpfchen gepackt. »Dies ist angesichts der beispielsweise überdeutlichen antisemitischen Bezüge innerhalb der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner ein Beleg für die Überflüssigkeit dieser Institution.«