Mehr als ein »Erdoğan-Staat«
Ein Sammelband trägt kritische Analysen über die facettenreiche türkische Gesellschaft zusammen
Beim Besuch des türkischen Außenministers am Donnerstag in Berlin wurde über das Migrationsabkommen mit der EU gestritten. Die Europa-Abgeordnete der Linken, Özlem Alev Demirel kritisiert die Zugeständnisse der EU an die Türkei.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. So habe Brüssel den zugesagten Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, sagte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. »Die Zollunion dürfen wir nicht weiter auf die lange Bank schieben«, sagte Cavusoglu, »und wir müssen auch die Visafreiheit konkret auf den Tisch legen.«
Das sieht Özlem Alev Demirel ganz anders. Sie sitzt für die Linke im Europaparlament: »Die Türkei ist kein Partner in der Flüchtlingspolitik.« Die Politik der EU finde sie »fatal«, sowohl bei der Zollunion als auch beim Migrationsabkommen. »Ich bedauere sehr, dass die EU für ihre geopolitischen Interessen die innenpolitische Entwicklung in der Türkei ausblendet«, so Demirel. Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Türkei will sie die EU stärker in die Pflicht nehmen, ihren Beitrag zu leisten für die Stärkung der Demokratie- und Oppositions-Bewegung.
Gülşah Kaya
Bei ihrer Arbeit im Europaparlament ist Özlem Alev Demirel aufgefallen, »dass Diskussionen über die Türkei sehr eingeengt und oberflächlich geführt werden«. Dem will sie abhelfen: Auf ihre Initiative ist eine Publikation entstanden, die die Türkei von heute mit all ihren Facetten darstellt. Wer die Türkei nicht nur mit dem Etikett »Erdoğan-Staat« versehen will, sondern außer den autokratischen und repressiven Strukturen auch Widersprüche zu sehen bereit ist, sollte einen Blick in das Buch werfen. Der Sammelband »Türkei im Umbruch?« bündelt eine Reihe von Aufsätzen zur aktuellen Situation in Schlüsselbereichen der türkischen Gesellschaft – aus betont kritischer und progressiver Perspektive: Außenpolitik, Justiz, Medien, Migration, Wirtschaft, Gewerkschaften,
Ökologie, Frauenrechte, Kultur. Zu Wort kommen ausgewiesene Experten ihres Faches – Politologen, Wirtschaftswissenschaftler, Historiker, Anwälte, Gewerkschafter, Journalisten – und liefern tiefgründige, manchmal überraschende Einsichten.
So beschreibt der Beitrag über die türkischen Arbeitsmigranten im Ausland, wie diese unter den Einfluss religiöser und nationalistischer Bewegungen aus der Türkei gerieten – schlicht, weil die Aufnahmeländer sie wie Dreck behandelten und in den Menschen nur Arbeitskräfte sah. So konnte eine »KleinTürkei« in Deutschland entstehen. Die regierende AKP von Recep Tayyip Erdoğan habe die Beeinflussung der türkischen Migrantengemeinden professionalisiert.
Die Anwältin Gülşah Kaya hat einen Beitrag zum Justizwesen beigesteuert. Nach ihrem Urteil »war die Türkei niemals ein Rechtsstaat! Allerdings war man von den universellen Rechtsgrundsätzen noch nie so weit entfernt.« Dies begründet sie mit zwei Entwicklungen: der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch von 2016 und das Präsidialsystem. »Vor der Einführung des Präsidialsystems war es dem Staatspräsidenten verboten, Mitglied einer Partei zu sein«, schreibt Kaya. Nun herrsche das »Ein-Mann-System«. Die Auswirkungen seien besonders in der Rechtspraxis zu spüren. Die Justiz sei zu einem »Instrument der Bestrafung von Oppositionellen« umfunktioniert worden.
Im Beitrag zur Wirtschaftslage legt Wirtschaftswissenschaftler Bülent Falakaoğlu den Finger in die soziale Wunde: »Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen zu einem permanenten und von der Wirtschaftsleistung unabhängigen Problem herangewachsen.« Armut greife um sich. Der Autor macht zum einen die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei vom Ausland dafür verantwortlich, zum anderen eine Außenpolitik, die Kriege und Spannungen mit einschließe.
Die desolate Wirtschaftslage wird zur Schwäche der derzeitigen Regierung. Erdoğan und die AKP stünden mit dem Rücken zur Wand und hätten »Schwierigkeiten, das Machtsystem aufrecht zu erhalten«, sagt Europa-Abgeordnete Demirel. Die Zustimmung zur Regierungspolitik sei gesunken. Erdoğan benötige ausländische Investitionen. Demirel hofft, dass der Druck auf die Bundesregierung und EU erhöht wird, dass sie ihre selbstdeklarierten Werte einhalten und »nicht die autokratische Regierung stabilisieren«.
»Die Türkei war niemals ein Rechtsstaat! Allerdings war man von den universellen Rechtsgrundsätzen noch nie so weit entfernt.« Rechtsanwältin
»Türkei im Umbruch. Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand«, Hrsg. Özlem Alev Demirel MdEP