Wut macht Mut
Immobilienlobby und bürgerliche Parteien können Mieterbewegung nicht bremsen
Auch nach dem Mietendeckel sind Berlins gesetzliche Möglichkeiten für mehr Mieterschutz noch nicht ausgeschöpft. Sozialisierung und Zwangsbewirtschaftung großer Bestände werden geprüft.
Für Kai Wegner ist es ein Wohlfühltermin. Der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl und baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion moderiert am Mittwochabend die Staffelstabsübergabe beim Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, dem Sprachrohr von sechs großen Immobilienverbänden. Auf den Vorstand Andreas Ibel vom BFW Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft folgt als Vorsitzender Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses.
»Der Austausch mit Ihnen, das Miteinander, hat mir immer viel gegeben. Sie wissen: Da war ich häufig eher auf Ihrer Seite als auf der anderen Seite«, sagt Wegner schmeichlerisch zu den beiden Lobbyisten. Beim Start der verschärften Kampagne der CDU gegen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen im Februar erklärte Wegner noch, er wolle »mit starken sozialen Leitplanken den Mietern den besten Schutz bieten«. Aber unter Freunden spricht man eben anders, als wenn man sich an eine breite Öffentlichkeit wendet. Es sei »wichtig, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, erklärt Wegner am Mittwoch. Die Einladung von BFW-Vorstand Andreas Ibel zu einem gemeinsamen Picknick auf dem Tempelhofer Feld, bei dem man überlegen könne »was wir dort Schönes machen«, nimmt der CDU-Chef begeistert an. »Ich bringe Getränke mit«, kündigt er fröhlich an.
Am gleichen Abend lädt das Bildungswerk der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel »Miete deckel dich!« zur Diskussion über die Frage, welche Perspektiven es nach dem Deckel-Aus durch das Bundesverfassungsgericht Mitte April nun für Mieterinnen und Mieter gibt.
»Der Worst Case ist eingetreten«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. »Der Bund ist an der Reihe, Länderöffnungsklauseln in die entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzunehmen«, fordert sie. Die Bundes-Grünen reagieren allerdings eher zurückhaltend auf die Forderung der Berliner.
Eine »soziale Katastrophe« nennt Philipp Möller von der Berliner Mietergemeinschaft das Urteil der Verfassungsrichter. Generell sei es ein »Rückschlag im Kampf für eine soziale
Stadt«. Denn das Berliner Landesgesetz habe gezeigt: »Wenn der Staat will, kann er wirksam durchregulieren.« Der Mietendeckel sei der Anfang eines »dringenden wohnungspolitischen Paradigmenwechsels« gewesen. Nicht abstrakte Marktmieten seien die Basis gewesen, sondern Grenzen der Leistbarkeit. »Meine Hoffnung auf eine bundespolitische Mietregulierung ist gering«, sagt Möller.
Die Juristin Selma Gather macht auf eine meist wenig beachtete »skandalöse Pointe« des Beschlusses der Verfassungsrichter aufmerksam. Mieterinnen und Mieter müssen sich selbst zivilrechtlich um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern. Verstöße gegen den Mietendeckel als öffentlichrechtliche Regelung konnten von Bezirken und Senat mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Doch das öffentliche Recht ist den Ländern vorbehalten. Möglicherweise könnte Berlin parallel allerdings Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und weitere Regelungen erlassen, vor allem wenn eine Öffnung des Mietrechts für Länderregelungen kommen sollte. »So ein ›Schummel-Mietendeckel‹ ginge vielleicht noch«, sagt Gather.
Schon länger geprüft und für möglich befunden werden indes weitere Möglichkeiten, die unbestrittene Länderkompetenz für das Wohnungswesen für Mieterinnen und Mieter fruchtbar zu machen. Per Gesetz könnten große Vermieter verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz ihres Bestands als Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen – und zwar ohne Gegenleistung (»nd« berichtete). »Ein Land muss mit so einer Zwangsbewirtschaftung einmal anfangen. Ich hoffe, dass es Berlin sein wird«, sagt Philipp Möller.
Bereits am Montag hat die Interventionistische Linke online über die Folgen des Mietendeckel-Urteils diskutiert. »All das, was an guten Dingen in Berlin passiert ist, geschah auf Druck der Bewegung. Der Mietendeckel war auch eine Folge davon. Unter dem Druck der Enteignungsforderung war das auf einmal möglich«, sagt die Urbanistin und Soziologin Lisa Vollmer, die sich in der Initiative Stadt von unten engagiert.
Die große Spontandemonstration mit rund 20 000 Teilnehmenden am Abend des Falls des Mietendeckels habe allen Aktivistinnen und Aktivisten Mut gemacht. »In dieser beschissenen Situation war es gut, dass man mit dem Enteignungs-Volksbegehren noch einen Treiber auf Tasche hatte«, erinnert Kalle Kunkel von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. »Es kann nicht sein, dass so viel gesellschaftliche Macht so konzentriert ist. Deswegen müssen wir die Eigentumsfrage stellen«, so Kunkel.
»Die Enteignungsdebatte in Berlin muss endlich mal zu Ende sein«, fordert dagegen Andreas Mattner vom Zentralen Immobilienausschuss. Was alle Beteiligten der Debatte einigt: Sie gehen davon aus, dass die Mietenfrage eines der entscheidenden Themen bei den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen am 26. September sein wird.
»Es kann nicht sein, dass so viel gesellschaftliche Macht so konzentriert ist. Deswegen müssen wir die Eigentumsfrage stellen.«
Kalle Kunkel
Deutsche Wohnen & Co enteignen