Streik in Staatspresse
Adriana Urrea kämpft gegen die Entlassung von 245 Kollegen bei der Nachrichtenagentur Notimex in Mexiko.
Podcasts aus ihrem Zelt vor der Zentrale ihres ehemaligen Arbeitgebers in Mexiko-Stadt sind ein Instrument, mit dem sich Adriana Urrea immer wieder zu Wort meldet. Doch auch auf Twitter, in Interviews und immer wieder vor Gericht ist die Reporterin der staatlichen Nachrichtenagentur Notimex mit ihrem Appell an Mexikos Staatsoberhaupt zu hören. »Señor Presidente« heißt es dann meist zur Einleitung. Unter den rund 2000 FacebookAnhängern der Gewerkschaft der NotimexBeschäftigten, Sutnotimex, ist die Anrede längst zum geflügelten Wort geworden. Die letzte datiert vom 29. April, und da liefen die Vorbereitungen auf den 1. Mai, den Tag der Arbeit, auf vollen Touren.
»Wir nutzen seit Streikbeginn jede Möglichkeit, um unseren Protest gegen die Entlassung in die Öffentlichkeit zu tragen. Das geht alle an, denn der mexikanische Staat ist unser Arbeitgeber und er verhält sich seit mehr als einem Jahr alles andere als fair gegenüber seinen Angestellten«, kritisiert Urrea und verweist auf die Urteile der Gerichte. Die haben den Streik als rechtmäßig anerkannt und beide Seiten aufgefordert zu verhandeln.
Doch genau das funktioniert nicht, denn die Frau, bei der alle Stränge zusammenlaufen, Notimex-Direktorin Sanjuana Martínez, setzt sich mit den streikenden Kollegen der Gewerkschaft Sutnotimex nicht an einen Tisch. »Sie schickt nur ihre Anwälte, die sind aber nicht entscheidungsbefugt«, sagt Urrea, das Gesicht des Arbeitskonflikts auf der Seite von Sutnotimex. Sanjuana Martínez, die vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador im Juli 2019 berufenen Direktorin von Notimex, steht hingegen für die rigorose Haltung des Staates. Dabei agiert die Journalistin, die López Obrador zufolge integer und qualifiziert sei, mit harten Bandagen, kritisieren Medienorganisationen wie »Artículo 19« oder der Kolumnist der »Washington Post«, Témoris Grecko. So sei Sanjuana Martínez für die Einschüchterung kritischer Journalisten in den sozialen Netzen verantwortlich. Wie Aussagen von NotimexMitarbeiter*innen und Recherchen von »Articulo 19« bestätigen, seien falsche TwitterKonten eingerichtet worden, von denen Journalisten, die kritisch über den Arbeitskonflikt bei Notimex berichteten, angegriffen wurden. Immer noch gängige Praxis, wie die kritische Wochenzeitung »Proceso« Mitte April berichtet, ebenso wie Kolumnist Grecko. Opfer dieser Tweets ist neben Grecko und anderen kritisch berichtenden Kollegen auch Adriana Urrea.
245 fristlose Kündigungen
»Gegen mich und einige Kollegen läuft eine Kriminalisierungskampagne. Mir wird vorgeworfen, korrupt zu sein, und das ist nun auch der Vorwand, weshalb der Aufforderung des Gerichts, mich wieder einzustellen, von Notimex nicht stattgegeben wurde«, meint die Journalistin, die seit 17 Jahren für die 1968 gegründete staatliche Nachrichtenagentur arbeitet. Auf Finanz- und Unternehmenspolitik hat sich Urrea spezialisiert, war für die einst größte Nachrichtenagentur Lateinamerikas regelmäßig unterwegs. Dabei, so wirft ihr Sanjuana Martínez vor, sei es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, Buchung von Luxushotels und Veruntreuung gekommen. »Richtig ist, dass gegen meinen Vorgänger, den ehemaligen Generalsekretär Conrado García, wegen Korruption ermittelt wird. Ich persönlich muss mich wegen eines strittigen Betrages von 100 Euro in einer Reiseabrechnung verantworten – das ist alles, was vorliegt«, erklärt Urrea mit einem Seufzer und geht dann in die Offensive.
Mit dem Arbeitsbeginn von Sanjuana Martínez im Juli 2019 hätten die Probleme begonnen. Binnen eines halben Jahres hätten 245 Mitarbeiter*innen von Notimex ihre fristlose Kündigung erhalten. »Auch ich«, so Adriana Urrea. »Doch dabei wurden Arbeitsrechte verletzt und deshalb sind wir ganz legal im Streik.« Das haben die Gerichte bestätigt, die den Streik der entlassenen Notimex-Mitarbeiter*innen, überwiegend Frauen, für legal erklärten. Eine Tatsache, die nicht gerade für die neue Direktorin spricht. Die hielt den Streik der ehemaligen Angestellten lange für ungerechtfertigt, ließ auch den Agenturbetrieb weiterlaufen – mit neuem, noch billigeren Personal und an anderer Adresse in einem angemieteten Bürohaus. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich. Seit dem 26. Juni 2020 ruht der Agenturbetrieb, und die Stimmen mehren sich, dass die 1968 gegründete Agentur ein Opfer der Personalpolitik ihrer Direktorin werden könnte.
Davon will Präsident López Obrador nichts wissen. Zuletzt beteuerte er im März, dass die Agentur wieder ihre Arbeit aufnehmen werde – neben ihm stand die Frau, die sich mit ihrem Auftreten die Kritik der progressiven mexikanischen Gewerkschaften eingehandelt hat: Sanjuana Martínez. Vieles deutet darauf hin, dass sie sein ungeteiltes Vertrauen genießt, trotz nationaler und internationaler Kritik. Auch im Bericht des State Departments zur Pressefreiheit wurden die TwitterKampagnen der Notimex-Direktorin erwähnt. Urrea begrüßt das. »Bei Notimex werden einer Gewerkschaft unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Rechte, die in langen Jahren erstritten wurden, genommen«, kritisiert sie und streicht sich eine pechschwarze, dicke Haarsträhne aus der Stirn. Es geht um den Tarifvertrag, der 2019 zum letzten Mal verhandelt wurde. In diesem Jahr wäre die Neuverhandlung an der Reihe, doch bereits Anfang 2020 hatte Sanjuana Martínez verlangt, dass die Gewerkschaft in einen neuen Tarifvertrag einwillige. »Auf Basis von Mindestlöhnen. Wir sollten auf alle Zusatzleistungen, die über Jahre erkämpft wurden, verzichten«, sagt Urrea.
Dazu war die Belegschaft nicht bereit, und Sanjuana Martínez ließ keinen Verhandlungsspielraum erkennen, erzählt Urrea weiter. Eine Parallele zur derzeitigen Situation, in der die Notimex-Direktorin nicht bereit zu sein scheint, mit ihrer ehemaligen Belegschaft zu verhandeln. 80 von 245 Entlassenen sind derzeit noch bei der Streikwache vor dem Gebäude in der Avenida Baja California in Mexiko-Stadt im Einsatz, viele andere haben neue, kleine Jobs, um über die Runden zu kommen. »Ohne die Hilfe der Telefongewerkschaft, den Spenden der Elektrizitätsarbeiter, der Piloten, von Bauernorganisationen, hätten wir unser Protestcamp kaum aufrecht erhalten können«, sagt Urrea, die regelmäßig in einem Zelt vor dem Notimex-Haupteingang schläft. Sonst lebt sie bei ihrer Mutter und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit von Sutnotimex, die recht erfolgreich ist. Doch auch sie stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Im Februar und im März haben die Gerichte erneut Urteile zugunsten der Streikenden gefällt, darunter jenes auf Wiedereinstellung von Adriana Urrea. Von den Notimex-Anwälten wurde es gleich mit einstweiligen Verfügungen gestoppt.
Juristische Schlammschlachten
Längst ist der Arbeitsrechtskonflikt zur juristischen Schlammschlacht verkommen, und dabei bleibt der Auftrag der staatlichen Nachrichtenagentur, für »Wahrheit, Freiheit und das Recht auf Information« einzutreten, auf der Strecke. Noch gravierender, so Medienwissenschaftler Jorge Bravo von Mexikos größter Universität, der UNAM, sei der Verlust an Glaubwürdigkeit. Der Konflikt sei eskaliert. und längst stelle sich die Frage, warum die verantwortlichen staatlichen Stellen nicht schneller und entschiedener agierten und nationales Arbeitsrecht verteidigten. Das fragen sich auch die Betroffenen wie Adriana Urrea: »Mehrfach hat Präsident López Obrador eine Lösung in Aussicht gestellt – vor Weihnachten, im Januar und auch noch danach. Doch passiert ist nichts«, sagt sie und ihre Stimme klingt reichlich genervt.
Sie wirft Direktorin Martínez vor, die Löhne weiter senken zu wollen. Die liegen laut Urrea im Schnitt bei umgerechnet 600 Euro – alles andere als fürstlich dotiert. Das machte die Gewerkschaft am 1. Mai bei ihrem Marsch durch Mexikos Hauptstadt auch deutlich. Der Konflikt um Notimex stelle der Regierung ein immer mieseres Zeugnis aus, so der Arbeitsrechtler Héctor Barba gegenüber der Wochenzeitung »Proceso«. Das Recht auf Streik werde von einer staatlichen Einrichtung autoritär und engstirnig angegriffen. Eine Einschätzung, die Adriana Urrea voll und ganz teilt. Nur wünscht sie sich endlich Konsequenzen – vom Präsidenten.
»Wir nutzen jede Möglichkeit, um den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Der mexikanische Staat ist unser Arbeitgeber und er verhält sich alles andere als fair.« Adriana Urrea