Im Ruhrgebiet könnte die Nato sich für den Cyberkrieg rüsten. Grüne sind dafür, Kriegsgegner beunruhigt

Der mögliche Umzug einer Nato-Einrichtung zur Cyberkriegsführung nach Bochum sorgt für Aufregung. Die Stadt verspricht sich eine Stärkung als IT-Standort und hofft auf neue Arbeitsplätze. scharf. Statt einen neuen Standort für »vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten«, sei es Zeit, die bestehenden »Kriegsfilialen«, die LinkePolitikerin nennt Uedem und Ramstein, zu schließen. Dem Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und der NRWLandesregierung wirft Dagdelen vor, »die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall« zu machen. Die Rathauschefs von Bochum und Bonn sollten ihre Mitgliedschaft im Zusammenschluss »Mayors for Peace« (»Bürgermeister für den Frieden«) ernst nehmen und »starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden«, fordert Dagdelen.

Ganz andere Töne kommen von den lokalen Grünen. Auf eine Anfrage der linken Nachrichtenplattform »bo-alternativ« erklärte deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Sebastian Pewny, die Partei bekenne sich »uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis Nato«. Daraus folge, dass man »grundsätzlich die Ansiedlung von Nato-Einrichtungen in Bochum« befürworte. Pewny verwies auf den Forschungsschwerpunkt Cyber-Security der Ruhr-Universität und betonte, man stehe im internationalen Wettbewerb. Deswegen sei »die Ansiedlung der NCIA in Bochum ein Gewinn für die ganze Stadt«, meint der 29-Jährige. Man unterstütze das Bestreben der Stadt, die Einrichtung zu bekommen: »Auch wir werben an geeigneten Stellen für die Vorteile des Standortes Bochum für eine Verteidigungseinrichtung der NATO.«

Bei der Stadt gibt man sich verschlossener. Zu laufenden Verhandlungen äußere man sich grundsätzlich nicht, heißt es aus dem Rathaus. Außerdem sei die Stadt an den Verhandlungen nicht an führender Stelle beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium und das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium erklärten auf Anfrage der WAZ das jeweils andere Ministerium für zuständig.