CSU setzt auf schwarzes Wunder

Unions-Kanzlerkandidat Laschet warnt im Wahlkampfendspurt erneut vor rot-rot-grünem Bündnis

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für den Schlussspurt in Stellung gebracht. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einem Bündnis mit SPD und Grünen.

Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte am Montag, dass er sich eine Regierung mit dem Kanzler der zweitstärksten Partei vorstellen kann. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zum Bündnis mit SPD und Grünen. Laschet sagte: »Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden – je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt. Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt.«

CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel erklärt. In einem »Wahlaufruf«, den der CSU-Vorstand am Montag verabschiedete, warnt die Partei, welche Folgen ein Linksrutsch bei der Wahl aus ihrer Sicht hätte. Söder betonte, seit dem CSU-Parteitag gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, »die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt«. SPD und Grünen warf er zu viel Siegesgewissheit vor: »Das ist wie im

Fußball: Wer in der 80. Minute glaubt, er hat schon gewonnen, der erlebt manchmal sein schwarzes Wunder am Schluss.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, mit den Grünen gebe es »in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung«. Er verwies auf Klimaschutz und Digitalisierung. Er macht zugleich deutlich, dass es mit FDP oder Linken als drittem Partner in einer Regierung schwierig werden könnte. Er halte die Frage einer gerechten Besteuerung für sehr wichtig. Die steuerpolitischen Vorstellungen der Liberalen gelten als große Hürde für eine Ampelkoalition. Zu den Linken sagte er, was diese Partei an gute Themen im Programm habe, vertrete die SPD in einer Art, die »machbar und realistisch« sei. Andere Themen der Linken stießen auf Ablehnung in der Bevölkerung. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt verringert.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, es gebe größere programmatische Überschneidungen« zwischen seiner Partei und der SPD – so bei sozialer Gerechtigkeit oder Mindestlohn. Es gebe aber »auch große Unterschiede« – zum Beispiel, wenn es »um echten Klimaschutz« gehe.

»Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein ›Weiter so‹«, betonte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag. Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler meinte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage.

Das dritte »TV-Triell« zur Wahl haben am Sonntagabend 4,07 Millionen Menschen eingeschaltet. Im Vergleich zu den vorigen »TVTriellen« kam die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten auf die niedrigsten Werte. Eine Woche zuvor sahen fast elf Millionen Zuschauer zu. Das erste »Wahl-Triell« der deutschen Geschichte Anfang September erreichte etwa fünf Millionen.

»Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein ›Weiter so‹.«

Dietmar Bartsch

Linke-Spitzenkandidat und -Fraktionschef im Bundestag