Das Grenzregime als Testfeld

Sebastian Bähr über neue Studien zur Abschottungspolitik der EU

Zwei aktuelle Studien der Linke-Fraktion im EU-Parlament zeigen detailliert, dass der Staatenbund seine Grenzen mit moderner Militärtechnik immer stärker aufrüstet. Und dass von dieser Entwicklung viele Unternehmen und Organisationen profitieren – eine rasant wachsende Industrie im Bereich zwischen Sicherheits- und Rüstungsbranche. Die schändliche Rolle dieser Industrie sollte dabei nicht unterschätzt werden. Auch wenn sie sich selbst gegenüber Staatsführungen und Privatpersonen als Garant für »Sicherheit« und »Kontrolle« verkauft, so stärkt sie doch letztlich die brutale Abschottung des Kontinents. Sie testet repressive Techniken an Schutzsuchenden in prekärer Lage, verstößt gegen Menschenrechte, verschlingt Unmengen an benötigten Geldern und ist für den Tod zahlreicher Menschen verantwortlich.

Und das kann man bereits beobachten. Biometrische Anwendungen etwa werden immer wieder in Flüchtlingslagern getestet, da dort niedrigere Datenschutzvorgaben existieren. Drohnen wiederum können auf dem Meer zum Aufspüren von Schutzsuchenden viel leichter eingesetzt werden als auf dem Land – der Einsatz unterliegt dort strengeren Regeln. Die Geflüchteten sind das Experimentierfeld für neue Überwachungstechnik, die früher oder später auch gegen andere eingesetzt wird. Das besonders Perfide dabei: Die Rüstungsindustrie profitiert doppelt. Erst dadurch, dass sie Konflikte durch ihre Produkte anheizt – als Nächstes dann von der Überwachung jener Menschen, die vor Konflikten fliehen.

Wer eine humane und sozial gerechte Europäische Union anstrebt, darf letztlich nicht auf das falsche Versprechen von Sicherheit hereinfallen. Diese kann es – für alle – nur geben, wenn man die Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nimmt und sich gleichzeitig gegen die Festung Europa und ihre Profiteure stellt.