Absage an Umverteilung

Aert van Riel zu den Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition

Am Geld soll die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht scheitern. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass es keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende geben soll. Doch sie meinen, dass sich andere Quellen auftun werden, um Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung finanzieren zu können. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte in diesem Zusammenhang den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Auch wenn Steuerschlupflöcher geschlossen werden, könnte dies die staatliche Einnahmeseite verbessern. Möglich ist außerdem, dass die drei Parteien Cannabis legalisieren. Der Staat könnte dadurch jährlich einen Milliardenbetrag einstreichen. Diese Maßnahmen wären zwar begrüßenswert, reichen aber nicht aus, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei geht es um den Klimawandel und seine Folgen sowie um die soziale Frage.

Die Vorhaben einer rot-grün-gelben Bundesregierung sind in diesen Bereichen überschaubar. Die Formulierung im gemeinsamen Sondierungspapier zum früheren Kohleausstieg ist sehr schwammig. Das Tempolimit auf Autobahnen spielt keine Rolle mehr. Zudem vernachlässigen die Verhandler die Sozialpolitik. Angesichts dessen wäre es nicht verwunderlich, wenn die Armutsquote in Deutschland in den kommenden Jahren weiter steigt und Ungleichheit ein großes Problem bleibt. Ein höherer Mindestlohn klingt zwar gut, wird aber ohne scharfe Kontrollen und bei steigenden Lebenshaltungskosten, zum Beispiel wegen steigender Mieten, nicht den erhofften Effekt haben. Wer wirklich das Leben vieler Menschen verbessern will, der muss den Reichtum in dieser Gesellschaft umverteilen. Doch dafür fehlt nicht nur in der FDP, sondern auch bei SPD und Grünen der politische Wille.