Panzer für die »freie Ukraine«
Bundestag beschließt Lieferung schwerer Waffen an Kiew, Union stellt Bedingungen für Sondervermögen
Berlin. Eine von vielen rasanten Kehrtwenden deutscher Politik vollzog sich diese Woche. An deren Beginn hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview noch von seiner Verantwortung gesprochen, alles gegen eine Eskalation im Ukraine-Krieg und damit gegen die Gefahr eines Weltenbrandes zu tun. Mit dieser Begründung lehnte er eine Genehmigung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Doch schon Montagabend beschloss die Regierung genau das. So kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag an, der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann werde die Erlaubnis erhalten, einige Dutzend ältere Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern. Am Donnerstag nun stimmte im Bundestag eine große Mehrheit von 586 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Parteien. Dem hatte sich die Unionsfraktion angeschlossen, nachdem etliche ihrer Forderungen übernommen worden waren. Dagegen votierten 100 Parlamentarier, geschlossen lehnte nur die Linksfraktion das Vorhaben ab, das sie als faktischen Kriegseintritt Deutschlands sieht. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hatte sie zuvor ermahnt: »Auch eine linke Partei sollte sich fragen, ob sie nicht auch in dieser Frage an der Seite der freien Ukraine stehen sollte.«
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor gewarnt, noch mehr Waffen würden den Krieg nicht beenden und zudem die Gefahr eines Atomkriegs erhöhen.
Kanzler Scholz, der gerade auf einem Staatsbesuch in Japan weilte, lobte von dort aus das klare Votum des Parlaments. Es zeige, »dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen«.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lobte die Entscheidung des Bundestags. »Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung«, twitterte er. Er kündigte als Vergeltung für russische Angriffe auf Zivilisten Angriffe auf Russland an: »Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder«. Die Welt erkenne »dieses Recht an«, so Podoljak unter Berufung auf USAußenminister Antony Blinken.
Am Montagabend hatte der Bundestag erstmals das Vorhaben der Ampel-Koalition diskutiert, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu schaffen und diesem Verfassungsrang zu geben.
Nach Wochen der Kritik, Deutschland leiste zu wenig Unterstützung, will die Politik nun ein geschlossenes Bild der Tatkraft nach außen abgeben.
Der Platz von Olaf Scholz blieb am Donnerstagmorgen unbesetzt. Ausgerechnet der Kanzler fehlte, als der von ihm vor Tagen beschlossenen Kehrtwende bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nun auch formell Ausdruck verliehen werden sollte – wenngleich der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag zur »umfassenden Unterstützung für die Ukraine« und die Erklärung der Bundesregierung, nun doch für die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs »Gepard« bereitzustehen, nicht unmittelbar miteinander zusammenhängen.
Im Gesamten ist diese Woche im politischen Berlin jedoch gekennzeichnet von der Feststellung, dass die deutsche Politik dem Druck vieler Seiten – der Ukraine, anderer Staaten, der hiesigen Opposition und auch von Kritiker*innen aus den eigenen Reihen – nun nachgibt, und zwar gleich doppelt: Am Dienstag sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zu und verwahrte sich sogleich gegen den Vorwurf, die Regierung leiste zu wenig Unterstützung.
»Mich beunruhigen die, die alle schon ganz genau wissen, was gestern und übermorgen zu tun ist.« Britta Haßelmann Grünen-Fraktionschefin
Am Donnerstag dann brachte die AmpelKoalition einen Antrag ein, der an einer Stelle sogar noch ein wenig zurückhaltender klang: Auf Seite sechs von Drucksache 20/1550 heißt es, die Bundesregierung werde aufgefordert, »die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden«. Bei einem Ringtausch handelt es sich nicht, wie im Falle »Gepard«, um eine direkte Unterstützung, sondern um eine mittelbare: Deutschland liefert osteuropäischen Staaten Panzer aus eigenem Bestand, die Belieferten wiederum geben den Ukrainern altes Gerät aus Sowjetzeiten. Mit Slowenien ist bereits ein solcher Ringtausch vereinbart worden, nun plant die Regierung einem Bericht zufolge einen weiteren mit Tschechien.
An anderer Stelle steht geschrieben, wiederum etwas allgemeiner gefasst: Neben der »umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten« sei das »wichtigste und wirksamste Mittel«, um den russischen Vormarsch
zu stoppen, die »Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland« in enger Abstimmung mit Partnern in Nato, EU und der Welt.
Keine Harmonie im Plenarsaal
Eines haben Lambrechts Ramstein-Erklärung und diese Plenardebatte gemein: Sie lassen sich als Bestrebungen deuten, nach Wochen der Kritik, die Regierung zögere und zaudere, nun endlich ein geschlossenes Bild der Tatkraft nach außen abzugeben. Nach dem Motto: Ja, wir sind bereit, mehr für die Ukraine zu tun.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann eröffnete die Aussprache um kurz nach 9 Uhr mit eindringlichen Worten: »Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Seit dem 24. 2. beginnt jeder Tag mit neuen schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine und beginnt jeder Tag mit Trauer, mit Schmerz, mit Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung.« Bis dahin konnten alle demokratischen Fraktionen zustimmen.
Im weiteren Verlauf der Debatte zeigten sich dann die Differenzen – ob inhaltlicher oder taktischer Natur. Haßelmann sagte, man ringe, hadere, zweifle und müsse trotzdem entscheiden: »Mich beunruhigen die, die alle schon ganz genau wissen, was gestern und übermorgen zu tun ist.« Man merkte ihr an, in welchem Spannungsfeld sich deutsche Politik dieser Tage bewegt: zwischen der Notwendigkeit, eine seit nunmehr zwei Monaten durch Russland angegriffene Ukraine mit Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützten, und der Wucht der damit verbundenen politischen Entscheidungen – ganz abgesehen von Putins Atom-Drohungen. Keine einfache Nummer, gewiss nicht. Es sei aber wichtig und notwendig, jetzt auch »den Ringtausch schwerer Waffen, die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die Lieferung eigener schwerer Waffen« zu entscheiden, so Haßelmann. Und: »Es freut mich, dass wir dieses Signal heute gemeinsam mit Ihnen von der Union abgeben.«
Die Unionsfraktion wiederum hatte sich dem Ampel-Antrag letztlich angeschlossen, nachdem sie zuvor, als die Regierung noch mit sich selbst und ihrer Position gehadert hatte, als erste einen Antrag für schwere Waffen eingebracht hatte. Zwar zog sie diesen daraufhin zurück, doch von Harmonie war im Bundestag auch weiterhin nichts zu spüren – ganz im Gegenteil: Unionsfraktionschef Friedrich Merz griff den Kanzler in seiner Rede frontal an. Dessen Agieren sei nicht durch Besonnenheit geprägt, sagte Merz, sondern: »Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit.« SPD-Chef Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin vor, »parteipolitische Profilierung« zu betreiben: »Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden könnenEs ist eine parteipolitische Rede geworden.«
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach derweil von einem »Kommunikationsdesaster« der Ampel in der Waffenfrage. Noch am Wochenende habe Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern, nur 72 Stunden später sei er davon abgerückt. Die Linke ist strikt gegen das Vorhaben und lehnte es letztlich auch geschlossen ab. Die Deutung: Je mehr Waffen geliefert werden, desto eher wird Putin weiter eskalieren – und letztlich den bisher lokalen Krieg vielleicht sogar zu einem Weltkrieg ausweiten. Die Befürworter*innen verfolgen eine andere Sichtweise, diese lautet: Je eher Putin durch Waffen, auch gelieferte, aufgehalten wird, desto weniger wird er sich überhaupt in der Lage sehen, den Krieg auf andere Staaten wie Moldau und Georgien und möglicherweise auch die Nato auszuweiten.
Zwei Grüne enthalten sich
Des Kanzlers Kehrtwende scheint indes nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein, blickt man auf die Entwicklung der letzten Wochen zurück. Letztlich war der nationale und internationale Druck zu groß geworden. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte ebenso mehr Unterstützung gefordert wie eine Gruppe aus Ampel-Abgeordneten – Hofreiter, Roth, Strack-Zimmermann –, die jüngst in die Westukraine gereist waren. Insbesondere in der SPD-Fraktion hatte es bislang enorme Widerstände gegen schwere Waffen gegeben, in der Fraktionssitzung am Dienstag aber gab es dem Vernehmen nach für eine Rede des Kanzlers breite Unterstützung.
Letztlich stimmten im Plenum 586 von 693 Abgeordneten für den Ampel-Antrag, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich. In der Grünen-Fraktion gab es zwei Enthaltungen: von Canan Bayram und Corinna Rüffer. Bemerkenswert: Bayram hatte zuvor auch entgegen ihrer Fraktion gegen die Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze im Irak und Südsudan gestimmt. Die unmittelbare Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele aus dem Berliner Wahlkreis Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost verhält sich ganz wie das Grünen-Urgestein: Eher beharrt sie auf eigenen Positionen, als sich der Fraktionsmehrheit kritiklos anzuschließen. Das nützt ihr allerdings zumeist wenig, auch an diesem Tage nicht.