Razzia gegen Neonazi
Die Geschäftsräume von Sven Liebich wurden durchsucht
Auf dem T-Shirt prangt ein großes »Z«, Symbol des russischen Angriffskrieges, umrahmt von einem kleinen »mmmhhh« und »itronenlimonade«. Das ist eines von vielen mal mehr, mal weniger versteckten hetzerischen, rassistischen und antisemitischen Motiven, die im »shirtzshop« vertrieben werden. Das Gelände der Firma in Halle, geführt von Sandra Liebich, Schwester des bekannten Neonazis Sven Liebich, war Einsatzort einer groß angelegten Razzia des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalts. Über 100 Polizist*innen seien laut Landeskriminalamt im Einsatz gewesen.
In der Pressemitteilung werden Liebich und seine Schwester nicht namentlich genannt. Stattdessen heißt es, zwei »beschuldigten Personen« werde das Betreiben einer »kriminellen Handelsplattform« vorgeworfen, auf der eine »Vielzahl verschiedener Artikel, wie zum Beispiel T-Shirts, Aufkleber, Aufnäher, Tassen, die volksverhetzende Inhalte zeigen«, vertrieben werden. Der Onlineshop »Politaufkleber«, in dem Motive wie ein Judenstern mit der Aufschrift »ungeimpft« zu kaufen waren, ist seit der Razzia nicht mehr erreichbar. Liebich selbst erklärte auf seinem Telegram-Kanal, dass er Ziel der Razzia gewesen sei, und forderte seine Follower*innen dazu auf, Inhalte persönlicher Chats zu löschen. Später veröffentlichte er ein Video, in dem er sich auf das eingangs genannte T-Shirt bezieht und ankündigt, es trotz Strafverfahrens weiter zu vertreiben. Das Zeigen des »Z«-Symbols kann als öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine strafbar sein. Auf seinem Telegram-Kanal teilte Liebich regelmäßig Artikel, die eine solche Billigung nahelegen.
Henriette Quade, Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Strategien gegen rechts, begrüßte die Razzia. »Liebich hat Hass und Hetze früher als andere zum Geschäftsmodell gemacht. Es ist gut, dass jetzt offenbar umfangreich ermittelt wurde und die Staatsanwaltschaft sich nicht mehr desinteressiert zeigt. Hass und Volksverhetzung müssen Konsequenzen haben«, sagte Quade gegenüber »nd«.