Gegen Krieg und Besatzung in Kurdistan
Tausende Menschen protestieren in Düsseldorf gegen die Militäroffensive der Türkei
Laut und wütend zogen am Samstagnachmittag viele Menschen durch Düsseldorf. Sie kritisieren Deutschlands Schweigen angesichts des türkischen Krieges gegen die Kurden.
Als sich am Samstagmittag tausende Demonstrant*innen vor dem Düsseldorfer DGBHaus versammeln, lädt ein Redner zu einem Gedankenexperiment ein. Er liest Überschriften aktueller Nachrichten vor, nur dass er den Namen Putin durch Erdogan austauscht und dass aus Russland die Türkei wird. Danach stellt er viele Fragen Warum spricht niemand über Sanktionen gegen die Türkei? Warum wird der Angriffskrieg im Nordirak (Südkurdistan) nicht einhellig verurteilt? Wieso wird nicht über Waffenlieferungen an den kurdischen Widerstand diskutiert? Der Redner gibt sich die Antworten selbst: Die Türkei ist ein Verbündeter Deutschlands und der EU, sie ist Mitglied der Nato. Ihre Militäraktionen werden seit Jahren schweigend hingenommen.
Eine furchtbare Situation, wie die meisten Demonstrant*innen finden. Immer wieder rufen sie Parolen gegen eine deutsche Finanzierung des türkischen Kriegs und Waffenlieferungen an die Türkei. Vielen von ihnen ist die Wut anzusehen. Dass die Türkei militärisch gegen kurdische Gebiete und die in der EU als Terrorgruppe eingestufte Guerillaorganisation
PKK vorgeht, ist nicht ungewöhnlich, doch sie befürchten, dass die aktuelle Offensive größer und folgenschwerer sein könnte.
Kerem Schamberger, der sich seit Jahren für Kurdistan einsetzt, erklärt die Befürchtungen gegenüber dem »nd« so: »Die türkische Offensive findet im Windschatten des Ukraine-Krieges statt.« Die diplomatische Relevanz der Türkei sei gestiegen, weil sie sich als »ehrlicher Makler« zwischen Russland und der Ukraine ausgebe. Deswegen fühle Erdogan sich freier, eigene Interessen durchzusetzen. Bei der Offensive gehe es um eine »Besatzungsoperation«, mit der die Türkei versuche, weitere Teile Südkurdistans unter die eigene Kontrolle zu bringen. Schamberger glaubt, es gehe bei dem Krieg um eine »Ausweitung des Staatsgebiets der Türkei«. Eine zweite Ebene sei die innenpolitische: »In der massiven Wirtschaftskrise, ist es das Ziel die Menschen hinter den nationalistischen Kriegskurs der Regierung zu bringen.« Auch eine Spaltung der Opposition sei ein willkommener Nebeneffekt. Die HDP, die sich gegen den Krieg stellt, soll so weiter isoliert werden. Man müsse bedenken, dass im kommenden Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei stattfinden und die Umfragen für Erdogans AKP »nicht gut aussehen«, so Schamberger.
Als politische Oppositionsbewegung haben es die Kurd*innen auch in Deutschland nicht immer leicht. Regelmäßig gibt es bei Demonstrationen Ärger mit der Polizei, wenn diese etwa Fahnen als Erkennungszeichen der PKK einstuft. Auch um diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, gab es in Düsseldorf fast gar keine Fahnen, dafür aber tausende Schilder mit der Aufschrift »Defend Kurdistan«.
Nur eine Handvoll sehr junger, kurdischer Jugendlicher wollte sich nicht daran halten, mit Kapuze und grün-gelb-roten Halstüchern akkurat vermummt, schwenkten sie Fahnen mit dem Gesicht Abdullah Öcalans und dem Symbol der PKK. Als Demo-Ordner sie darum bitten wollten, dass zu unterlassen, nahmen die Jugendlichen zweimal die Beine in die Hand und verzogen sich in andere Teile der Demonstration, erst beim dritten Mal, schafften es Ordner*innen mit einer ernsten Ansprache, die Jugendlichen dazu zu bewegen ihre Fahnen abzulegen.
Insgesamt blieb die Demonstration, an der laut Polizeiangaben 4500 Menschen teilnahmen – tatsächlich dürften es deutlich mehr gewesen sein – ohne besondere Vorkommnisse. Civan Akbulat, Mitglied des Presseteams der 50 Gruppen, die die Demo organisiert haben, zog am Samstagnachmittag ein positives Fazit: »Mit der Demonstration sind wir zufrieden. Viele tausende Menschen haben an dieser teilgenommen und deutlich gemacht, dass wir die türkischen Angriffe im Norden des Iraks (Südkurdistan) und Rojava nicht akzeptieren.« Akbulut erklärte, dass die Gruppen von der Bundesregierung erwarten, dass sie »ihr Schweigen bricht« und »sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch positioniert«. Man sei entschlossen, den Protest gegen den Krieg auch in den kommenden Wochen fortzuführen.
Dafür könnten die kurdischen Gruppen noch mehr Unterstützung gebrauchen. Nur vereinzelt waren deutsche Linke bei der Düsseldorfer Demo zu sehen. Als einer von wenigen Rednern einer deutschen Organisation trat der Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linken, Jules El-Khatib, bei der Auftaktkundgebung auf. Er kritisierte die deutsche Politik: »Der Bundesregierung geht es in der Außenpolitik nicht ums Völkerrecht und Menschenrechte, sonst könnte sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete nicht unterstützen.« El-Khatib rief zu einem »Ende der Gewalt« auf und versicherte, dass seine Partei an der Seite der Unterdrückten weltweit stehe.
»Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie endlich ihr Schweigen bricht und sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch positioniert.« Civan Akbulut Mitglied des Presseteams der Demoorganisatoren