Grüne stimmen für schwere Waffen

Kleiner Parteitag votiert zudem gegen Änderungsantrag zum Bundeswehr-Sondervermögen

Düsseldorf. Die Grünen unterstützen mehr Geld für die Bundeswehr und die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine – lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben aber ab. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Delegierten am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf. Die Grünen ringen sichtlich mit sich und ihrer Rolle als verantwortliche Regierungspartei im Bündnis mit SPD und FDP, Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach von »Situationen der Zerrissenheit«. Zugleich ließen Redner und Delegierte aber wenig Zweifel an ihrer Unterstützung für die Ukraine. »Wenn du in Situationen von Ungerechtigkeit neutral bist, dann hast du die Seite des Unterdrückers gewählt«, gab der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unter Bezug auf den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu bedenken.

Die Grünen wollen der Ukraine laut beschlossenem Antrag mit der Aufnahme Schutzbedürftiger helfen, mit Diplomatie, schnellen und konsequenten Sanktionen, der »Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen« und mit dem Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU, der Nato und der Weltgemeinschaft. Das Ziel der Nato, dass die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, lehnte der Parteitag hingegen ab. »Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit«, heißt es in dem Antrag. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr billigten die 99 Delegierten hingegen mehrheitlich.

Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, der forderte, vor einer Zustimmung zu den 100 Milliarden Euro zunächst das Beschaffungswesen zu reformieren, fand keine Mehrheit. Nur ungefähr 25 von 99 Delegierten stimmten dafür. »Es ist richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, auch militärisch, auch mit Waffen«, sagte der Co-Chef der Jugendorganisation, Timon Dzienus. Er sagte aber auch, dass der Etat der Bundeswehr über Jahre gestiegen sei. »Das Motto »Viel hilft viel« hilft uns bei der Bundeswehr aktuell nicht weiter.«

In einer Videobotschaft sagte Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie dankbar sei, »dass unsere Partei in diesem Momenten Verantwortung übernimmt«. Dass sie bereit sei, sich nicht wegzuducken, »über Dinge zu entscheiden, die bisher nicht in unserem Parteiprogramm drin gestanden haben«. Es sei eine Stärke und keine Schwäche, Dinge neu und anders zu denken. Man handele und hadere zugleich. »Wir hadern, ob wir ausreichend handeln. Denn selbst mit diesen Waffenlieferungen wissen wir nicht, wann dieser Krieg zu Ende sein wird.«