Ökologischer Umbau statt Aufrüstung

Linke Ökonomen kritisieren falsche Nutzung von Mitteln

Als »falsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg« kritisieren linke Ökonomen die starke Erhöhung der Militärausgaben durch die Bundesregierung. »Mehr Rüstung schafft nicht mehr Sicherheit«, erklärte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik am Freitag anlässlich der Veröffentlichung ihres Memorandums 2022. »Aber es verschärft viele Probleme – vor allem, wenn die Bundesregierung weiter daran festhält, keine Steuern bei Reichen und Vermögenden zu erhöhen und die Schuldenbremse prinzipiell einzuhalten«. Deutschland sei schon bisher die siebtgrößte Militärmacht der Erde.

Die Arbeitsgruppe veröffentlicht seit 1975 jährlich rund um den 1. Mai ein Memorandum, das sich ausführlich mit der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt und sich als Gegengutachten zu den Publikationen des Sachverständigenrates der Wirtschaftsweisen versteht. Im Mittelpunkt des aktuellen Memos mit dem Titel »Raus aus dem Klimanotstand – Ideen für den Umbruch« stehen Fragen des sozialökologischen Umbaus, darunter auch des Einstiegs in eine »zirkulare Ökonomie« und eine Wasserstoffwirtschaft. Allerdings überschatten der Ukraine-Krieg und seine Folgen auch die Debatte über solch längerfristige Strategien.

Die linken Ökonomen kritisieren zwar den Aufrüstungskurs der Regierung, sie sehen sich aber durch ihn auch in ihren finanzpolitischen Forderungen bestätigt: »Die Pläne der Bundesregierung zeigen, dass der Staat enorme Summen an Finanzmitteln für sinnvolle Zwecke mobilisieren kann«, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Sie macht sich seit Jahren für Ausgabenprogramme für den ökologischen Umbau und die soziale Absicherung stark. Die Vorhaben der Ampel-Koalition reichten bei weitem nicht aus, um »die riesige Lücke bei den zivilen Investitionen zu schließen, den ökologischen Umbau zu bewältigen, die Mängel am Sozialstaat und am Gesundheitssystem zu beheben und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor aufzubauen«, schreiben die Autoren. Auch müssten die jüngsten Entlastungspakete »sozial und ökologisch nachgeschärft werden«. Vor allem Menschen mit sehr geringem Einkommen und auch Rentner bräuchten eine vollständige Entlastung, während sehr hohe Einkommen keine Unterstützung benötigten.

Im Energiebereich fordern die linken Ökonomen eine Offensive, um rund zehn Prozent Energieeinsparung »relativ zügig« zu realisieren. Nötig seien auch Maßnahmen, um angesichts riesiger Gewinne die Spekulation an den Energiemärkten einzudämmen. Möglich seien etwa begrenzte Preiskontrollen für Ölprodukte und Gas.

Gleichwohl fordert die Arbeitsgruppe, dass der Sanktionskatalog der EU »gezielt weiter verschärft« werde, auch um die Verhandlungsbereitschaft Russlands zu stärken. Die linken Ökonomen halten zwar einen EU-Erdgaslieferstopp für nicht sinnvoll, sie kritisieren aber auch Kollegen etwa vom gewerkschaftsnahen Konjunkturforschungsinstitut IMK, das eine Prognose der drohenden Wachstumsverluste veröffentlicht hat. Die wirtschaftlichen Folgen seien mit den Standardmodellen »kaum realistisch abbildbar«, so die Arbeitsgruppe. Daher hinke auch der Vergleich mit dem Corona-Schock an vielen Stellen.