1.-Mai-Demos: »Umverteilung oder Barbarei«
Tausende gingen zum Tag der Arbeit für soziale Gerechtigkeit, gegen polizeiliche Überwachung und für die Zerschlagung des Patriarchats auf die Straße
Der 1. Mai begann in Berlin mit verschiedenen Fahrradkorsos. Die Regierende Bürgermeisterin wurde auf der DGB-Demo mit einem Ei beworfen. Schon am Vorabend gab es zahlreiche Demonstrationen.
Zum 1. Mai gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Den Auftakt der insgesamt rund 20 Demonstrationen und Kundgebungen machten morgens ein Fahrradkorso und eine SkatingDemo zur Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor sowie eine Fahrrad-Sternfahrt in den Grunewald. Letztere wurde organisiert von der Initiative Quartiersmanagement Grunewald, um dem dort wohnhaften »Millionärsklientel Wege aus der Sackgasse des Reichtums aufzuzeigen«, wie es im Aufruf hieß. Mehrere Tausend Menschen fuhren von einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus zu einem Bürger*innenfest am Johannaplatz im Grunewald.
»Wir wollen einmal mehr deutlich machen, dass die Alternative ist: Umverteilung oder Barbarei«, sagt Frauke Geldher vom Bündnis zu »nd«. Die Stimmung sei ausgelassen gewesen, wie ein Teilnehmer berichtet. Vom Bürger*innenfest aus fuhr der Fahrradkorso über »den klimapolitischen Irrweg A100« zur Revolutionären-1.-Mai-Demo.
Währenddessen wurde Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Maikundgebung des DGB beschimpft und mit einem Ei beworfen, das sie allerdings verfehlte. Wegen der Proteste musste Giffey ihre Rede zeitweise unterbrechen. Aus der Menge wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen. Giffey kritisierte den Eierwurf später. Dieser sei an der Stelle gekommen, als sie der Polizei für ihren Einsatz gedankt habe, sagte die SPD-Politikerin. Ihre Einladung zur DGBKundgebung hatte schon im Vorfeld für Kritik von Gewerkschafter*innen gesorgt.
Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei galt vor allem der Revolutionären-1.-MaiDemo am Sonntagabend in Neukölln, die erst nach Redaktionsschluss stattfand. Erwartet wurden dazu 5000 bis 20 000 Teilnehmer*innen.
Bereits am Vortag des 1. Mai hatte es zahlreiche Demonstrationen gegeben. Größtenteils verliefen die Proteste nach Angaben der Polizei ruhig. Knapp 200 Menschen haben nach am Samstagnachmittag am Kottbusser Tor in Kreuzberg gegen die dort geplante Polizeiwache demonstriert. Es gab Redebeiträge und Musik. Die Polizei sprach zunächst von einer ruhigen Lage. Zwischenzeitlich wurde ein Feuerwerkskörper gezündet. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden, erklärte die Sprecherin. Die neue Polizeiwache ist ab Anfang 2023 in dem Hochhaus geplant, das über der Adalbertstraße am Kottbusser Tor steht.
In Wedding demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Kapitalismus und für gesellschaftliche Veränderungen. Unter dem Motto »Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen!« zogen linke Gruppen am Samstagnachmittag durch den Stadtteil. Die Polizei sprach von 500 bis 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, in der Spitze von etwa 1000. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 1000 Menschen. Die Demonstration sei zunächst »störungsfrei und ohne Vorkommnisse« verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Teilnehmer forderten etwa günstigere Lebensmitteln und einen Preisstopp für Energiekosten oder eine Reichensteuer. Zudem wurden geplante Milliarden für die Bundeswehr kritisiert. Zahlreiche Menschen trugen teils großflächige Transparente mit sich. Darauf stand unter anderen: »Von der Krise zur Enteignung« oder »Was macht Investoren Dampf? Enteignung und Klassenkampf«.
Laut, aber friedlich hat am Samstagnachmittag auch das Straßenfest in der Rigaer Straße in Friedrichshain begonnen. Rund 350 Besucher feierten nach Polizeiangaben bei lauter Musik und verfolgten Redebeiträge, in denen es häufig um soziale Ungleichheit auf den Wohnungsmärkten ging. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten beobachteten das Geschehen. »Bis dato ist der Verlauf störungsfrei«, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Abend und sprach von Feierstimmung.
Unter dem Motto »Take Back The Night! Für die Zerschlagung des Patriarchats!« protestierten am Samstagabend etwa 3000 FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter-, nichtbinäre-, Trans- und Agender-Personen) gegen sexuelle Gewalt, Diskriminierung, Ungleichheit und das Patriarchat. Themen der Auftaktkundgebung im Mauerpark waren ein Femizid in Pankow am Freitag, bei dem eine sechsfache Mutter erstochen wurde, Gewalt gegen Trans-Sexarbeiter*innen, sowie der Zusammenhang von Kriegen und Patriarchat. Anschließend zogen die Teilnehmer*innen, angeführt von einem schwarzen Block und unter massivem Polizeiaufgebot über den Rosenthaler Platz Richtung Mitte. »We share the pain. We share the rage« stand auf dem Transparent
mit dpa
der ersten Reihe, die Stimmung war von Anfang an aufgeheizt. Nachdem einzelne Demonstrant*innen Pyrotechnik gezündet und Flaschen geworfen hatten, wurde die Demonstration mehrmals von der Polizei gestoppt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Es habe vereinzelt Festnahmen gegeben. Schließlich beendete die Anmelderin die Veranstaltung früher als geplant.
Bis zu 6000 Polizist*innen waren nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Wochenende im Einsatz, auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Spranger hatte davor gewarnt, dass die Polizei im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten werde.